Wann kommt wer in Untersuchungshaft?

Die Bürger in Wut kritisierten in der Bürgerschaft die aus ihrer Sicht vorzeitige Entlassung von Beschuldigten aus der U-Haft. Aber was genau ist Untersuchungshaft?

Polizisten nehmen einen Mann fest. (Symbolbild)
Wann dürfen die Handschellen klicken? In Deutschland ist das streng geregelt? Bild: DPA | Armin Weigel
Warum ist Haft nicht gleich Haft?
Die höchste Strafe, die ein Gericht in Deutschland aussprechen kann, ist der Freiheitsentzug. Entsprechend hoch sind die rechtlichen Hürden, bevor eine Haft angeordnet werden kann – insbesondere, wenn der eigentliche Strafprozess noch gar nicht läuft und ein Urteil somit aussteht.

Dennoch kann eine Untersuchungshaft angeordnet werden. Sie unterscheidet sich maßgeblich von der Freiheitsstrafe. Die Strafe wird im Urteil am Ende eines Gerichtsverfahrens festgesetzt. Ihr oberstes Ziel ist die Resozialisierung des Täters. Rache und Abschreckung, die für viele Jahrhunderte beim Strafmaß im Vordergrund standen, spielen heute keine Rolle mehr oder haben nur untergeordnete Bedeutung.

Bürgerschaft diskutiert über Gerichtsentscheidung

Der Plenarsaal der Bremer Bürgerschaft
Was soll Untersuchungshaft bringen?
Die Untersuchungshaft soll vor allem eine ordnungsgemäße Durchführung des Strafprozesses garantieren. Nur wenn ein Beschuldigter auf der Flucht ist oder flüchten könnte, "Verdunklungsgefahr" besteht, kann ein Richter unter bestimmten Bedingungen Untersuchungshaft anordnen. Auch kann in Wiederholungsfällen ein Beschuldigter inhaftiert werden.
Was heißt Fluchtgefahr?
Mit dem Freiheitsentzug bei Fluchtgefahr soll vermieden werden, dass der Beschuldigte sich dem Prozess entzieht und somit keine Gerichtsverhandlung stattfinden kann – denn in Deutschland muss der Angeklagte während des Strafprozesses grundsätzlich anwesend sein. Fluchtgefahr wird häufig bei Beschuldigten angenommen, die beispielsweise keine deutsche Staatsbürgerschaft, keinen festen Wohnsitz oder keine festen sozialen Beziehungen hierzulande haben.
Was ist Verdunklungsgefahr?
Bei Verdunklungsgefahr soll mit einer Inhaftierung verhindert werden, dass der Beschuldigte Beweise verändert oder vernichtet, oder dass er Zeugen beziehungsweise Mitbeschuldigte beeinflusst. Vorverurteilte Gewaltstraftäter könnten beispielsweise in Untersuchungshaft genommen werden, damit sie keine Zeugen einschüchtern können.
Gelten diese Kriterien immer?
Ein Richter kann bei besonders schweren Straftaten Untersuchungshaft anordnen, ohne dass Flucht- oder Verdunklungsgefahr besteht. Dazu zählen unter anderem Mord, Totschlag, schwere Körperverletzung, besonders schwere Brandstiftung, Brandstiftung mit Todesfolge oder Herbeiführen einer Explosion, bei der Menschen mindestens gefährdet wurden.

Andererseits dürfen Beschuldigte nicht wegen Verdunklungsgefahr in Untersuchungshaft genommen werden, wenn die Tat nicht mit einer hohen Strafe belegt ist. Beispielsweise darf bei Androhung einer Freiheitsstrafe von höchstens einem halben Jahr keine Untersuchungshaft angeordnet werden.
Und was ist Wiederholungstätern?
Haft wegen Wiederholungsgefahr ist eine Ausnahmeregelung der Untersuchungshaft und soll vor allem der Gefahrabwehr dienen. Ist ein Beschuldigter beispielsweise bereits wegen sexuellen Missbrauchs, Vergewaltigung oder Nachstellens (Stalking) vorbestraft, kann er vor Eröffnung eines erneuten Strafprozesses inhaftiert werden. Ähnliches gilt bei mehrfachen Verurteilungen unter anderem wegen verfassungsfeindlicher Straftaten, Landfriedensbruchs, Körperverletzung, besonders schwerem Diebstahls, Raubs oder Erpressung.
Wie lange darf eine Untersuchungshaft dauern?
Wenn ein Beschuldigter in Untersuchungshaft sitzt, muss in der Regel nach spätestens sechs Monaten der Strafprozess beginnen. Auch darf die Haftdauer nicht die Dauer der zu erwartenden Strafe übersteigen. Vor diesem Hintergrund darf sich die Prozessdauer auch nicht über die Maßen hinziehen.

Wird eine Untersuchungshaft ausgesetzt, so kann ein Richter festlegen, dass der Beschuldigte sich regelmäßig bei der Polizei melden muss, sich nicht von seinem Wohnort entfernen darf oder nur eine Kaution hinterlegen muss.
Welche Rechte hat ein Beschuldigter?
Gegen die Untersuchungshaft kann eine Beschwerde eingereicht oder eine Haftprüfung beantragt werden. Der Beschuldigte hat das Recht, innerhalb bestimmter Fristen die Haft von einem Richter überprüfen zu lassen. Er kann auch eine Haftbeschwerde einlegen, wenn er beispielsweise den eigentlichen Haftanlass angezweifelt.

Wird ein inhaftierter Beschuldigter am Ende eines Prozesses freigesprochen oder das Verfahren eingestellt, muss er für die Dauer der Untersuchungshaft entschädigt werden. Wird mit dem Urteil eine Freiheitsstrafe ausgesprochen, so muss die Dauer der Untersuchungshaft vom Strafmaß abgezogen werden.

  • Alexander Drechsel

Dieses Thema im Programm: buten und binnen, 7. Dezember 2017, 19:30 Uhr