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Kriegsflüchtlinge in Bremen aufnehmen? Das müssen Sie beachten

Flüchtlinge aus der Ukraine in einem Bahnhof
Bild: DPA | Sven Hoppe

Bremen und Bremerhaven bereiten sich auf steigende Zahlen ukrainischer Kriegsflüchtlinge vor. Das Sozialressort bittet dabei auch um die Hilfe von Privatpersonen.

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben die Behörden in Deutschland mehr als 80.000 Kriegsflüchtlinge registriert. Die tatsächliche Zahl dürfte noch höher liegen, da es an der Grenze zu Polen und Tschechien keine stationären Kontrollen gibt. Überall werden die Kapazitäten zur Aufnahme der Menschen ausgebaut, auch in Bremen und Bremerhaven, wo zum Wochenbeginn bereits etwa 1.000 Geflüchtete angekommen waren. Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) appellierte angesichts steigender Zahlen auch an Bremerinnen und Bremer, privat Wohnraum anzubieten. Doch was müssen Hausbesitzer und Mieter beachten, wenn Sie Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen wollen?

Können Geflüchtete aus der Ukraine einfach so bei Privatpersonen unterkommen?
Ja. Denn Ukrainerinnen und Ukrainer können ohne Visum einreisen. Sie erhalten nach einem EU-Ratsbeschluss "vorübergehenden Schutz". Sie müssen kein Asylverfahren durchlaufen und können selbst entscheiden, wo sie unterkommen.

"Wer nach dem Ausbruch der Kriegshandlungen in der Ukraine in Deutschland Schutz sucht und mit einem ukrainischen biometrischen Pass oder einem gültigen Visum eingereist ist, kann sich vorerst bis Ende Mai im Land aufhalten, es gibt keine weiteren Formalitäten", sagte Bremens Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne). Eine Registrierung sei nicht nötig – und bei der Messehalle oder in der Erstaufnahme in Vegesack auch gar nicht möglich. Wer über den Mai hinaus bleiben will oder keinen Pass dabei hatte, muss sich jedoch registrieren.
Wo können sich Bremerinnen und Bremer melden, die Wohnraum für Geflüchtete anbieten wollen?
Beim Sammeln von Angeboten und bei der Verteilung arbeiten Sozialbehörde und AWO zusammen. Privatpersonen können sich an wohnraumprivat@soziales.bremen.de wenden. Vermieterinnen und Vermieter können konkrete Angebote an wohnraum@awo-bremen.de schicken.

Außerdem gibt es private Hilfsorganisationen, bei denen sich Menschen melden können, die Wohnraum anbieten wollen – zum Beispiel www.unterkunft-ukraine.de.

Wann werden Menschen, die dem Sozialressort bereits Unterkünfte angeboten haben, informiert?
Wann genau das sein wird, ist laut Sozialressort noch nicht klar: "Die Strukturen sind im Aufbau, die Angebote werden priorisiert und systematisch abgearbeitet", teilt Ressortsprecher Bernd Schneider mit. Angebote mit mehr Plätzen und längerer Nutzungsdauer würden zwar bevorzugt. "Ich will aber betonen, dass wir auch dankbar sind für kleinere Angebote."

Den Auftrag zur Bearbeitung der Angebote habe die Senatorin für Soziales an die Wohnraumberatung der AWO gegeben, die sich melde, wenn privater Wohnraum angeboten wird. Bei größeren Immobilien meldet sich die Behörde der Senatorin für Soziales, so die Auskunft aus dem Ressort.
Sollten Bremerinnen und Bremer auf eigene Faust Kriegsflüchtlinge aus Berlin oder von der Grenze holen?
Das Sozialressort bittet darum, solche Fahrten zu unterlassen. "Bitte fahren Sie nicht auf eigene Faust nach Berlin oder in die Städte an der deutsch-polnischen Grenze, um Menschen nach Bremen zu holen, vertrauen Sie auf das bundesweit in Gang gesetzte Verteilsystem", sagte Stahmann bereits am Montag. Der Grund: Bremen meldet freie Plätze an den Bund. Werden dann Geflüchtete privat nach Bremen gebracht, sind diese gemeldeten Plätze belegt.
Dürfen auch Mieter einfach so Flüchtlinge in Ihrer Wohnung aufnehmen?
Ja. Denn dem Deutschen Mieterbund zufolge gelten Geflüchtete aus der Ukraine als Besuch – und dabei spiele die Ursache keine Rolle. Nicht einmal der Vermieter müsse über Besuch informiert werden. Zumindest für sechs bis acht Wochen. "Diese Zeitspanne gilt in jedem Fall als erlaubnisfreier Besuch", schreibt der Mieterbund. Dauert der Besuch aber länger, sollte der Vermieter informiert und um Erlaubnis gebeten werden, um keine Kündigung zu riskieren.
Wer haftet, wenn etwas in der Wohnung zu Bruch geht?
Laut Sozialressortsprecher Schneider handelt es sich um ein rein privatrechtliches Verhältnis. Bei Schäden greift also das Verursacherprinzip. Laut Deutschem Mieterbund haften zudem Mieter und Mieterinnen gegenüber ihrem Vermieter für alle Personen, die sie aufgenommen haben – unabhängig davon, wie lange sie bleiben oder ob sie für die Unterbringung zahlen oder nicht.
Wer zahlt für den Unterhalt der Geflüchteten?
Mit mehr Personen in der Wohnung steigen auch die Kosten. Können die Geflüchteten Essen, Heizung und Unterkunft nicht selbst zahlen, hilft der Staat. Auch für einen Antrag auf finanzielle Unterstützung beim Amt für Soziale Dienste ist laut Senatorin Stahmann zunächst keine weitere Registrierung erforderlich: "Es genügt allein der ukrainische Pass und die Zusicherung, dass man sich um einen Aufenthaltstitel bei der Ausländerbehörde bemüht", sagte sie laut einer Mitteilung.
Gibt es bezüglich der Corona-Pandemie etwas zu beachten?
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine werden laut Sozialressort an der Grenze auf ihren Impf- oder Genesenenstatus überprüft. In Bremen folgen keine speziellen Maßnahmen. Zu beachten ist aber, dass nicht alle Impfungen aus der Ukraine auch in Deutschland zulässig sind. Wer mit solchen Vakzinen immunisiert wurde, gilt nicht als geimpft.

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Dieses Thema im Programm: Bremen Next, Next am Nachmittag, 9. März 2022, 16.10 Uhr