Bremer Studenten wollen vor der Bürgerschaft demonstrieren

Sie wehren sich gegen Pläne des Finanzressorts, den Etat der Hochschulen im Land Bremen in den nächsten zwei Jahren um bis zu 170 Millionen Euro zu kürzen.

Deutlich über tausend Studenten, Schüler und Angestellte im Hochschulbereich demonstrieren am 04.12.2013 in Bremen gegen Kürzungen und Stellenabbau im Bildungsbereich.
Schon 2013 protestierten Studierende gegen Kürzungen und Stellenabbau im Hochschulbereich. Für heute planen sie um 10 Uhr eine Kundgebung vor der Bürgerschaft. (Archiv) Bild: DPA | Ingo Wagner

Nicht nur die Zukunftsfähigkeit der Hochschulen, sondern die des gesamten Landes Bremen sei gefährdet. So formulieren es das Rektorat und der Personalrat der Universität Bremen in einem offenen Brief an den Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD).

Sie fürchten, dass der Bremer Senat den Wissenschaftsetat drastisch zusammenstreichen wird. Dabei stützen sie sich auf Eckwerte, mit denen das Finanzressort offenbar in die am Wochenende anstehenden Haushaltsberatungen einsteigen möchte.

Wie Kristina Logemann, Pressesprecherin der Uni Bremen, mitteilt, möchte das Finanzressort diesen Eckwerten zufolge in den Jahren 2022 und 2023 zusammen rund 170 Millionen Euro weniger für die Wissenschaft ausschütten als Wissenschaftssenatorin Claudia Schilling (SPD) beantragt hat. Konkret: 391 Millionen Euro im Jahr 2022 und 381 Millionen im Jahr 2023 statt der beantragten 461 und 481 Millionen Euro.

100 Millionen Euro weniger für die Uni?

Universität Bremen
Der Uni Bremen drohen in Bremens Doppelhaushalt für die Jahre 2022/2023 drastische Einschnitte. Bild: DPA | Schoening

Etwa 60 Prozent dieser Einsparungen gingen zulasten der Universität Bremen, schätzt Logemann. Das hieße: Die Uni hätte für die Jahre 2022 und 2023 insgesamt 102 Millionen Euro weniger zur Verfügung als geplant.

Unter diesen Vorzeichen halten es die Verfasser des offenen Briefs an Regierungschef Bovenschulte für unmöglich, den 2019 von der Bürgerschaft beschlossenen Wissenschaftsplan 2025 umzusetzen. Dabei hat die Bremische Bürgerschaft diesen Plan im Februar 2019 fraktionsübergreifend beschlossen, um Bremen als Wissenschaftsstandort zu stärken und mehr Studierende nach Bremen zu locken. Hierzu sollten die Landesmittel für die Forschung von 350 Millionen Euro in 2019 nach und nach auf 540 Millionen im Jahr 2025 angehoben werden.

Doch daraus wird nun offenbar nichts. Wie die Uni sieht auch die Hochschule Bremen den Wissenschaftsplan durch die bevorstehenden Haushaltsberatungen massiv gefährdet. Der von breiter politischer Zustimmung getragene Konsens hinter dem Wissenschaftsplan werde mit den neuen Eckwerten aus dem Finanzressort unterlaufen, teilt Karin Luckey, Rektorin der Hochschule Bremen, mit.

"Studiengänge und Arbeitsplätze bedroht"

Sollte es so kommen, wie das Finanzressort plant, stehen wohl allen Bremer Hochschulen und Forschungseinrichtungen tiefe Einschnitte bevor. An der Uni wäre der Grundhaushalt betroffen, schreiben Rektor Bernd Scholz-Reiter und Personalrats-Vorsitzender Holger Ruge in ihrem offenen Brief: "Einstellungsstopp, keine Wiederbesetzung freiwerdender Stellen, keine Verlängerung befristeter Stellen wären unmittelbare Folgen."

Der Rektor der Uni Bremen Bernd Scholz-Reiter im Interview.
Fürchtet einen Kahlschlag für Bremens Hochschulen: Uni-Rektor Bernd Scholz-Reiter. Bild: Radio Bremen

Studiengänge wären nicht mehr voll arbeitsfähig und von Schließungen bedroht. Studienplätze fielen weg und in der Folge auch Arbeitsplätze, heißt es in dem Brief weiter. Die Autoren fordern Bovenschulte dazu auf, den Wissenschaftsplan 2025 abzusichern, sich gegen die Kürzungspläne des Finanzsenators zu stellen. Eine Forderung, der sich Karin Luckey von der Hochschule Bremen anschließt. Sie sieht Wettbewerbsnachteile auf das Land Bremen zukommen, sollte der Senat vom Wissenschaftsplan abrücken.

Das Problem der Bremer Landesregierung aber ist, dass die Corona-Pandemie dem Land auch wirtschaftlich massiv zusetzt. Alle Ressorts zusammen haben für den Doppelhaushalt 2022/23 Projekte angemeldet, die den Finanzrahmen um etwa eine Milliarde Euro übersteigen. Daher ist absehbar, dass jedes einzelne Ressort erhebliche Abstriche wird machen müssen.

Studis planen Demo

Das Finanzressort möchte sich zu dem offenen Brief aus der Uni und den darin vorgestellten Zahlen nicht äußern. "Wir sagen nichts zu laufenden Gesprächen", teilt Ressort-Sprecherin Dagmar Bleiker lediglich mit.

Umso mehr wollen die Allgemeinen Studierenden Ausschüsse der Bremer Hochschulen (AStA) zu den geplanten Einschnitten sagen. Sie planen am Samstagvormittag eine Kundgebung vor der Bremischen Bürgerschaft.

Die Studierenden fordern "mehr Mittel, um eine gerechte Hochschulbildung für alle zu ermöglichen". Außerdem dürfe keine Stelle und schon gar kein Studiengang an einer Bremischen Hochschule gestrichen werden, heißt es in einer Ankündigung der AStA.

So will Bremens Finanzsenator die Pandemie-Folgen lindern

Video vom 2. Februar 2021
Finanzsenator Dietmar Strehl im buten un binnen Studio.
Bild: Radio Bremen
Bild: Radio Bremen

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  • Alexander Schnackenburg Autor

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 6. März 2021, 19:30 Uhr