Krieg in Ukraine: Bremen erwartet 150 Millionen Euro Mehrkosten

• Bremens Finanzsenator erwartet hohe Kosten durch Ergänzungshaushalt im Bund.
• Strehl rechnet mit 98 Millionen Euro dieses Jahr, mit 50 Millionen Euro 2023.
• Grund sind unter anderem Unterstützungspakete für die Bürgerinnen und Bürger.

Bremens Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) erwartet, dass durch den aktuell diskutierten Ergänzungshaushalt im Bund deutlich mehr Kosten auf Bremen zukommen werden. Er rechnet mit einer zusätzlichen Belastung des Bremer Haushaltes für das laufende Jahr von 98 Millionen Euro und für 2023 mit weiteren 50 Millionen Euro. Grund sind unter anderem Russlands Angriffskrieg in der Ukraine, der Unterstützungs- und Hilfspakete für die Bürger beinhaltet.

Allerdings forderten die Länder jetzt im Bundesrat, dass der Bund einen Teil der zu erwartenden Kosten für die Länder übernimmt. Die geplante Unterstützung der Bürger wegen der gestiegenen Energiepreise sowie das geplante Klimageld soll der Bund vollständig tragen. Außerdem soll die Steuer auf Benzin und Diesel vorübergehend gesenkt werden und die Länder fordern mehr Unterstützung bei der Umsetzung des neuen Euro Tickets.

Bremens Haushaltsloch Thema in der Bürgerschaft

Er könne bisher nicht empfehlen, dem Paket zuzustimmen, sagte Hessens Regierungschef Bouffier in einer Sondersitzung des Bundesrates. Denkbar ist, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen, um nachzuverhandeln. Beim Kinderbonus erwartet der Bundesrat eine Kompensationsregelung für die Länder.

In der Bremischen Bürgerschaft unterdessen debattierten die Abgeordneten über das Finanzloch Bremens, das für dieses Jahr 100 Millionen Euro und für nächstes Jahr 70 Millionen Euro betragen soll. Die CDU kritisiert die Sparpläne von Senator Strehl, der vor allem im Wissenschaftsressort Kürzungen vornehmen will.