Harsche Kritik der Bremer Opposition an möglicher Übergewinnsteuer

Fassade der Bremischen Bürgerschaft
Bild: Radio Bremen | Marcus Behrens



  • FDP: "Kampfgesang aus der sozialistischen Mottenkiste"
  • Bürgerschaft diskutiert Vorschlag der rot-grün-roten Koalition
  • Bremer CDU schlägt stattdessen befristete Steuersenkungen vor

Die Opposition in der Bremischen Bürgerschaft hat die Pläne des Senats für eine Sondersteuer auf Kriegsgewinne scharf kritisiert. Bremen hatte in der vergangenen Woche eine entsprechende Initiative im Bundesrat gestartet. In einer Aktuellen Stunde im Parlament nannte die Bremer FDP die sogenannte Übergewinnsteuer einen "Kampfgesang aus der sozialistischen Mottenkiste".

Der FDP-Landesvorsitzende Thore Schäck sagte, der Plan einer befristeten Sondersteuer werde nicht aufgehen. Denn diese würden sich die Unternehmen über noch höhere Preise zurückholen, oder einige Produkte vielleicht gar nicht mehr anbieten. Auch die Bremer CDU lehnt die Übergewinnsteuer ab. Deren Finanzpolitiker Jens Eckhoff hat stattdessen befristete Steuersenkungen vorgeschlagen – etwa auf Benzin.

Koalition verteidigt Übergewinnsteuer

Politiker von SPD, Grünen und Linken haben dagegen ihre Pläne verteidigt. Der Staat brauche nach den vielen Milliardenhilfen das Geld, um handlungsfähig zu bleiben, sagte Bremens SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör. Der Grünen-Politiker Björn Fecker hat der Opposition vorgeworfen, keine eigenen Ideen zu haben, wie sie die Menschen von den derzeit hohen Kosten entlasten wollen.

Rückblick: Bundesrat debattiert Antrag auf Übergewinnsteuer

Bild: Radio Bremen

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 15. Juni 2022, 15 Uhr