Extra-Steuer für Kriegsgewinner? Bovenschulte wirbt für Bremer Antrag

Bundesrat befasst sich mit Bremer Antrag zur Übergewinnsteuer

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• Bundesrat befasst sich mit Antrag zu Sondersteuer.
• Idee kommt aus Bremen.
• Kritiker bemängeln unklare Abgrenzung von Übergewinnen.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat am Freitagvormittag im Bundesrat für die so genannte Übergewinnsteuer geworben. Die Extra-Steuer soll für Unternehmen gelten, die wegen des Ukraine-Krieges in diesem Jahr viel Geld verdienen.

Nun müssen sich die Fachausschüsse mit dem Antrag Bremens befassen, der auch von Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen unterstützt wird.

Bovenschulte nennt Mineralölkonzerne als Kriegsgewinner

Einige, wenige machten sich die Taschen voll, während der Staat Milliarden in die Hand nehme und Bürger sowie Unternehmen unter steigenden Preisen ächzten, so Bovenschulte im Bundesrat. Manche verdienten sich allein deshalb eine goldene Nase, weil sie die aktuelle Lage schamlos ausnutzten. Bovenschulte nannte ausdrücklich die Mineralölkonzerne.

Die geforderte Sonder-Abgabe sichere nicht nur den sozialen Frieden, sondern mache auch die öffentlichen Haushalte angesichts der noch notwendigen Entlastungsmaßnahmen tragfähig.

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hielt dagegen: Steuererhöhungen in dieser Zeit seien das falsche Signal. Denn der Staat nehme in dieser Zeit schon wegen der Inflation mehr ein. Die Forderung nach einer Übergewinnsteuer sei populistisch. Auch die Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Katja Hessel (FDP), lehnte in der Länderkammer eine Übergewinnsteuer ab. Diese sei ökonomisch kontraproduktiv, rechtlich problematisch und zudem nicht schnell umsetzbar.

Die europäische Kommission hat gesagt, wir beziehen erst mal eine Übergewinnsteuer auf den Energiesektor, und ich würde auch empfehlen, damit anzufangen, weil da das Problem am drängendsten ist.

Andreas Bovenschulte, Bremens Bürgermeister (SPD) im Vorfeld der Debatte im Bundesrat