Bremische Bürgerschaft diskutiert Übergewinnsteuer

• SPD, Grüne und Linke setzen sich für Übergewinnsteuer ein.
• Abgabe soll Unternehmen belasten, die vom Krieg in der Ukraine profitieren.
• FDP und Union lehnen Übergewinnsteuer ab.

Der bundesweit diskutierte Bremer Vorstoß für eine sogenannte Übergewinnsteuer ist heute Thema in der Bremischen Bürgerschaft. Die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und Linken haben für den Vormittag eine Aktuelle Stunde beantragt, um über die mögliche Sondersteuer auf Zusatzgewinne von Unternehmen durch den Ukraine-Krieg zu debattieren.

Verbraucher jetzt zu entlasten sei eine Frage der Gerechtigkeit, heißt es im gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen. Bund und Länder würden mit Milliardenbeträgen versuchen, die Preissteigerungen etwa bei Strom, Gas oder auch Benzin für die Menschen abzufedern. Gleichzeitig, so die Kritik, fahre etwa die Mineralölindustrie extreme Gewinne ein. Bremens SPD-Fraktionschef Mustafa Güngor sagte, wer in diesen Zeiten leistungslose Profite mache und Notlagen anderer ausnutze, müsse auch mehr abgeben.

FDP und Union lehnen Übergewinnsteuer ab

So sehen es auch Politiker von Grünen und Linken. Bremen hatte zusammen mit Berlin und Thüringen eine Initiative im Bundesrat gestartet. Darin wird die Bundesregierung zu Vorschlägen aufgefordert, wie eine Sondersteuer befristet erhoben werden kann.

Die FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt den Vorstoß entschieden ab. Kritik gab es auch aus anderen Bundesländern: Unter anderem hatte Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) eine Übergewinnsteuer als "populistisch und verfassungsrechtlich fragwürdig" bezeichnet.