Gesetzgeber muss Menschen mit Behinderungen bei Triage schützen

Eine Krankenschwester betreut auf der Intensivstation des Krankenhauses Düren einen Covidpatienten, der künstlich beatmet wird. Angesichts der raschen Ausbreitung der Omikron-Variante riefen Bundeskanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach erneut zu Vorsicht über die Feiertage auf.
Bild: DPA | Thomas Banneyer
  • Bundesverfassungsgericht gibt Einschätzung zu Triage-Situation
  • Niemand darf wegen seiner Behinderung von Behandlung ausgeschlossen werden
  • Bundestag muss laut Bundesverfassungsgericht Regeln festlegen

Der Bundestag muss "unverzüglich" Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen im Fall einer sogenannten Triage treffen. Das Bundesverfassungsgericht teilte am Dienstag in Karlsruhe mit, aus dem Schutzauftrag wegen des Risikos für das höchstrangige Rechtsgut Leben folge eine Handlungspflicht für den Gesetzgeber. Diese habe er verletzt, weil er keine entsprechenden Vorkehrungen getroffen habe. Er müsse dieser Pflicht in Pandemiezeiten nachkommen. Bei der konkreten Ausgestaltung habe er Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum. (Az. 1 BvR 1541/20)

Das Wort Triage stammt vom französischen Verb "trier", das "sortieren" oder "aussuchen" bedeutet. Es beschreibt eine Situation, in der Ärzte entscheiden müssen, wen sie retten und wen nicht – zum Beispiel, weil so viele schwerstkranke Corona-Patienten in die Krankenhäuser kommen, dass es nicht genug Intensivbetten gibt.

Neun Menschen mit Behinderungen und Vorerkrankungen hatten Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sie befürchten, von Ärzten aufgegeben zu werden, wenn keine Vorgaben existieren. Das höchste deutsche Gericht gab ihnen nun Recht. Niemand dürfe wegen einer Behinderung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht für alle zur Verfügung stehender intensivmedizinischer Behandlungsressourcen benachteiligt werden.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 28. Dezember 2021, 10 Uhr