Interview

Bremer Behindertenbeauftragter: "Bei Triage wird es Verlierer geben"

Ein Arzt kümmert sich um die Überwachung eines Patienten, der an eine Lungenersatzmaschine angeschlossen ist.
Der Bundestag muss "unverzüglich" Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen im Fall einer sogenannten Triage treffen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Bild: Imago | Ralph Lueger

Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik aufgegeben, eine Regelung für Triage-Situationen zu finden. Bremens Landesbehindertenbeauftragter Frankenstein begrüßt das.

Der Bundestag muss "unverzüglich" Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen im Fall einer sogenannten Triage treffen. Das hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen. Bremens Landesbehindertenbeauftragter Wolf Arne Frankenstein begrüßt die Entscheidung. In seinen Augen ist sie überfällig und zeigt, wo unsere Gesellschaft Nachholbedarf hat.

Herr Frankenstein, wie bewerten Sie den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts?
Das Bundesverfassungsgericht hat sehr eindeutig klargemacht, dass eine Handlungspflicht besteht. Die Einschätzung des Gerichts zeigt, dass wir keine inklusiv ausgerichtete Gesellschaft sind. Es muss jetzt eine diskriminierungsfreie Lösung erarbeitet werden, so schwer das auch sein mag. Behinderte Menschen haben schon seit Beginn der Pandemie Sorge, dass ihre Rechte eingeschränkt werden könnten.
Woran machen Sie das fest?
Der Schutz der Rechte behinderter Menschen ist in der Pandemie nicht erkennbar. Die Annahme, dass behinderte Menschen in einer Triage-Situation keine medizinische Versorgung mehr erhalten, ist da nur die Spitze des Eisbergs. Eine Behinderung wird oftmals pauschal als ein Faktor angesehen, der die Überlebenswahrscheinlichkeit eines Menschen verringert. So pauschal stimmt das aber nicht.
Wie bewerten Sie, dass seit fast zwei Jahren kein gesetzlicher Rahmen für Entscheidungen in Triage-Situationen besteht?
Die jetzige Situation ist das Ergebnis eines eindeutigen Versäumnisses der Politik. Das finde ich schon problematisch. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist ja auch insofern besonders, weil der Gesetzgeber zu einer Regelung gedrängt wird. Das macht Karlsruhe eigentlich eher nicht. In unserer Gesellschaft darf man aber vor solch einer Debatte nicht zurückschrecken.
Wie sollten Leitlinien für eine Triage-Situation in Ihren Augen aussehen?
Das ist eine schwierige Frage. Bei einer Triage wird es immer Verlierer geben. Die Frage ist aber, wie die notwendigen Entscheidungen getroffen werden und wie die Prozesse ablaufen. Ich finde, dass diese Entscheidungen diskriminierungsfrei ablaufen müssen. Da könnte man zum Beispiel auf die Idee kommen, nach dem Zufallsprinzip zu entscheiden.
Also zum Beispiel so, dass jeder Dritte der in ein Krankenhaus kommt, keine Behandlung bekommt?
Genau. Solch ein Prinzip wäre wohl in gewisser Hinsicht am gerechtesten. Wahrscheinlich wird man sich am Ende aber gegen ein solches Prinzip entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht hat angedeutet, dass bei der Entscheidung, wer die größten Überlebenschancen hat, mehrere Ärzte aus unterschiedlichen Fachrichtungen mit einbezogen werden sollten.
Finden Sie es denn grundsätzlich richtig, die Überlebenswahrscheinlichkeit heranzuziehen, wenn es darum geht, wer eine Behandlung bekommt?
Wenn sichergestellt ist, dass diese Entscheidung diskriminierungsfrei zustande kommt, dann wäre ich dafür. Wenn man aber zu dem Ergebnis kommt, dass das nicht möglich ist, dass sollte man es lassen. Klar ist aber, dass eine Behinderung nicht zu einem Nachteil führen darf.

Ehemaliger Landesbehindertenbeauftragte begrüßt Urteil zur Triage

Bild: Radio Bremen

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  • Milan Jaeger Redakteur und Autor

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 28. Dezember 2021, 19:30 Uhr