Bremen und Bremerhaven streiten weiter um Tourismus-Förderung

• Bremer Finanzressort verweist in Konflikt auf rechtliche Vorgaben .
• Finanzierung aus Bremen-Fonds muss laut Ressort priorisiert werden .
• Bremerhavener Politik fordert weiterhin Förderung aus Landesmitteln .

Im Streit zwischen Bremerhaven und Bremen um zusätzliches Fördergeld für den durch Corona gebeutelten Tourismus hat das Bremer Finanzressort auf rechtliche Vorgaben verwiesen. Das Problem sei, dass das verplante Geld aus dem Topf "Bremen-Fonds Stadt" genommen werden sollte. Das könne nur für die Stadt Bremen und nicht für Bremerhaven ausgegeben werden.

Da mehr Anträge gestellt wurden, als Geld da sei, müsse jetzt entschieden werden, welche Projekte priorisiert, verschoben oder gelassen werden müssen, sagte eine Sprecherin des Finanzressorts. Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) hatte Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) zuvor scharf dafür kritisiert, dass Bremerhaven aus dem Tourismusförderprogramm geflogen sei. Vogt warf wiederum Grantz vor, er hätte sie in den Finanzverhandlungen stärker unterstützen müssen.

Tourismusstrategie des Landes gilt laut Wirtschaftssenatorin weiter

Die Wirtschaftssenatorin erklärte, die erarbeitete Landestourismusstrategie gelte unverändert fort und diene als Grundlage zur Finanzierung konkreter Projekte in Bremen und Bremerhaven. Bei zusätzlichen Mitteln aus dem Bremen-Fonds gebe es derzeit für Tourismus-Maßnahmen für das Land keine Finanzierungsmöglichkeiten. Beide Städte müssten auf ihre eigenen Mittel zurückgreifen.

Die Wirtschaftsdeputation hatte am Mittwoch entschieden, die Tourismus-Werbung mit mehreren Hunderttausend Euro nur für Bremen-Stadt zu fördern. Der Bremerhavener CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Thorsten Raschen forderte den Senat auf, Bremerhaven in die Tourismusförderung zurückzuholen. Für die nächste Bürgerschaft habe man eine Aktuelle Stunde beantragt. Auch die Bremerhavener Grünen appellierten in Richtung Bremen, die Tourismusförderung als gemeinsames Projekt zu betrachten.