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Bremerhavener Polizei darf auch künftig Elektroschocker einsetzen

Die Politik ist uneins, ob die Taser landesweit eingesetzt werden sollen. Nun wagt Bremerhaven mit Unterstützung des Innensenators einen Alleingang.

Hände halten einen Taser.
Bremerhavens Polizeichef setzt vor allem auf die abschreckende Wirkung der Taser (Symbolbild). Bild: DPA | Boris Roessler

Rund zwei Jahre lang hat die Bremerhavener Polizei Elektroschocker getestet und war zufrieden. In den vergangenen Monaten gab es aber Streit darüber, ob die Taser landesweit eingesetzt werden sollen. Nun hat der Magistrat entschieden, dass die Bremerhavener Polizei die Taser weiter nutzen soll – auch wenn sie in der Stadt Bremen nicht eingeführt werden sollen.

Warum wagt Bremerhaven diesen Vorstoß ohne Bremen?
Bremerhavens Polizei hat nach der rund zweijährigen Testphase eine positive Bilanz gezogen. Polizeichef Harry Götze betonte, dass schon die abschreckende und deeskalierende Wirkung bei Einsätzen helfe. 23 Mal haben Beamte die Taser eingesetzt. Aber nur in fünf Fällen drückten die Polizisten letztlich auch ab.

Hier in Bremerhaven wird der Taser politisch mitgetragen, das begrüße ich ausdrücklich, weil es die Beamtinnen und Beamten im Dienst schützt und mit einem zusätzlichen Einsatzmittel unterlegt.

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Melf Grantz (SPD), Bremerhavens Oberbürgermeister
Kann Bremerhaven das denn einfach alleine beschließen?
Ganz alleine stehen die Bremerhavener mit ihrer Meinung nicht da. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat sich nach dem Probelauf für die dauerhafte Ausrüstung der Polizei mit dem Taser eingesetzt und betont: "Die bisherigen Erfahrungen sowohl in Bremerhaven als auch in anderen Bundesländern haben gezeigt, dass in vielen Fällen bereits das bloße Zeigen des Tasers eine zuvor hochemotionale Lage von jetzt auf sofort beruhigen kann." Der künftige Taser-Einsatz in Bremerhaven wird über einen neuen Erlass geregelt. Den hat Mäurer an diesem Mittwoch unterschrieben.
Harry Götze mit einem Taser
Bremerhavens Polizeichef Harry Götze demonstrierte den Einsatz eines Tasers bei einer Pressekonferenz. Bild: Radio Bremen
In welchen Fällen hat die Bremerhavener Polizei die Taser eingesetzt?
In einem Fall wurde die Polizei beispielsweise wegen Streitigkeiten zu einem Mehrfamilienhaus gerufen. Ein 55-Jähriger ging bei diesem Einsatz mit einem Elektroschocker auf die Polizeibeamten zu. Als ein Polizist seinerseits die Anwendung des Tasers androhte, legte der Mann seinen Elektroschocker ab und folgte den Anweisungen der Polizei. Tatsächlich zum Einsatz kam der Taser unter anderem, als ein psychisch auffälliger Mann ein Ehepaar angriff und die einschreitenden Polizisten bedrohte. Weil er sich nicht mit Worten beruhigen ließ, setzte ein Beamter den Taser ein.
Ist der Einsatz der Taser nicht gefährlich?
Laut Polizeichef Götze sei es bei den Einsätzen in Bremerhaven nicht zu schweren Verletzungen gekommen. Er betont, dass mit dem Einsatz der Elektroschocker Schlimmeres verhindert werden konnte. Er weist außerdem darauf hin, dass alle Polizistinnen und Polizisten zuvor umfassend geschult werden. Kritiker äußern aber Bedenken. So hat unter anderem die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bemängelt, dass der Test in Bremerhaven nicht von Ärzten begleitet wurde.

Wir bieten der Polizei mit den speziell geschulten Einsatzteams nun die Möglichkeit, in gefährlichen Situationen auf ein zusätzliches Einsatzmittel unterhalb der Schusswaffe zurückzugreifen.

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Warum sollen die Taser nicht landesweit genutzt werden?
Vor allem die Grünen und die Linken haben Bedenken wegen der gesundheitlichen Gefahr für die Getaserten. Der innenpolitische Sprecher der Bremer Grünen, Mustafa Öztürk, spricht unter anderem von möglichen langfristigen Schäden. Außerdem sagt er, dass die Ergebnisse aus Bremerhaven nicht so einfach auf Bremen übertragbar seien. Innensenator Mäurer geht aber davon aus, dass die Taser irgendwann auch in Bremen zum Einsatz kommen: "Ich bin sicher, dass sich diese Erkenntnis auch bei den jetzigen Kritikern durchsetzen wird und auch die Polizei in Bremen den Taser eines Tages im Einsatzdienst wird nutzen können."

Rückblick: Nach Testlauf in Bremerhaven – Koalition streitet um Taser-Einsatz

Bild: Radio Bremen

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Autorin

  • Sonja Harbers Redakteurin und Autorin

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 14. April 2021, 19:30 Uhr