Bremer SPD, Grüne und der ADAC fordern Aus für den Tankrabatt

Das Firmenlogo an einer Aral-Tankstelle leuchtet abends. Im Vordergrund ist eine rote Abbiegerampel zu sehen.

SPD-Haushaltspolitiker gegen Tankrabatt: "Politik ist naiv gewesen"

Bild: Imago | Panama Pictures
  • Tankrabatt laut Bremer SPD-Politikern wirkungslos
  • Stimmen werden laut, den Rabatt wieder abzuschaffen
  • Machtspielchen der Ölkonzerne seien absehbar gewesen

Auch in der Bremer SPD regen sich Stimmen, den Tankrabatt wegen seiner Wirkungslosigkeit wieder abzuschaffen. Angestoßen hat die Diskussion die grüne Bundestagsabgeordnete Renate Künast.

Ich bin dafür, dass das Bundeskartellamt jetzt schnell prüft, und wenn sich herausstellt, dass die Rabatte einfach nicht weitergegeben werden, dann sollte die Reißleine gezogen werden.

Arno Gottschalk
Arno Gottschalk, Bremer SPD-Haushaltspolitiker

Der Bremer SPD-Haushaltspolitiker Arno Gottschalk sagte buten un binnen, der Tankrabatt sei ökologisch, sozial- und finanzpolitisch verfehlt. "Ich finde, dass die Politik in dieser Hinsicht zumindest naiv gewesen ist", sagte er. Die Marktsetzungsmacht der großen Ölkonzerne sei bekannt – und auch, dass sie ihre Macht ausspielen würden, sei vorauszusehen gewesen.

ADAC hat drei Bremer Tankstellen verglichen

Auch der Bremer ADAC kritisiert den Tankrabatt. Laut des Sprechers, Nils Linge, hat der Automobilverband die Preise bei drei Bremer Tankstellen verglichen. Dabei sei herausgekommen, dass die Preise genauso hoch wie vor der Einführung des Rabatts liegen.

Der Tankrabatt kommt nicht bei den Verbrauchern an. Dann macht es natürlich auch wenig Sinn.

Nils Linge, ADAC Bremen

Die Bremer Grünen fordern ebenso wie die Bundespartei zu überlegen, ob der Tankrabatt besser wieder abzuschaffen sei. "Dieses Instrument war sozial unausgewogen und es wäre vernünftig, das rückgängig zu machen", sagt der Ralph Saxe, der verkehrspolitische Sprecher der Bremer Grünen.

Die Bremer FDP hält sich bei der Beurteilung des Tankrabatts zurück. Der Vorschlag für den Rabatt kam von der Bundespartei.

Darum wollen Bremer Grüne und SPD den Tankrabatt wieder abschaffen

Bild: Radio Bremen

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Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 8. Juni 2022, 6 Uhr