Darum geht es im Tarifstreit für Bremer Kita-Beschäftigte

Demo der Kita-Beschäftigten in Bremen am 4.05.22
Bild: Radio Bremen | Dirk Bliedtner

Der Ton im Tarifstreit des Sozial- und Erziehungsdienstes wird rauer. Erzieherinnen legen heute die Arbeit nieder, die gewohnte Betreuung wird nicht garantiert.

Der Ärger ist Martin Peter von der Gewerkschaft Verdi in Bremen und Niedersachsen anzuhören: "Echt sauer" seien die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst, weil die kommunalen Arbeitgeber bei der zweiten Verhandlungsrunde kein Gegenangebot zu den Forderungen gemacht hätten. Deshalb legen Erzieherinnen und Erzieher in Bremen, Bremerhaven und umzu die Arbeit nieder.

Der Arbeitgeber Kita Bremen teilte mit, dass sich 60 der insgesamt 78 Kitas in städtischer Hand heute im Notbetrieb befinden. Die Kinder werden also nur betreut, wenn kein Elternteil die Arbeit selbst übernehmen kann. Sechs Kitas bleiben geschlossen, in zwölf Kitas findet Regelbetrieb statt. Dass die Betreuung nicht sichergestellt ist, darüber habe man die Eltern vorab informiert, sagte Wolfgang Bahlmann, Geschäftsführer von Kita Bremen, buten un binnen.

Eltern sollen sich in Kitas informieren

Ähnlich ist die Lage in Bremerhaven. Der Magistrat empfiehlt, dass sich Eltern direkt bei ihren Kitas über die Betreuungs-Lage informieren sollen. Eingeschränkt ist die Betreuung demnach in folgenden Kitas: in der Brakhahnstraße, Dresdener Straße, Karl-Lübben-Straße, Otto-Oellerich-Straße und Stettiner Straße.

Aktionen wird es in der Stadt Bremen laut Gewerkschaft nicht geben. Die Erzieherinnen beteiligten sich aber an den Demonstrationen in Bremerhaven und im niedersächsischen Umland. An dem Protest nahmen laut Polizeiangaben bis zum Vormittag rund 250 Menschen teil.

Die Streikenden zogen den Angaben zufolge vom Bremerhavener Stadttheater zu einer Kundgebung an die Stadthäuser. In Osterholz-Scharmbeck gab es am Vormittag eine Auftaktkundgebung der Streikenden, die zum Marktplatz, dem Rathaus und dem Kreishaus zog.

Der Verdi-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen teilte mit, dass in Bremen und Niedersachsen insgesamt rund 3.500 Kita-Beschäftigte dem Aufruf zum Streik gefolgt seien. Protestaktionen hätten außerdem in Lüneburg, Hildesheim, Hannover, Braunschweig und Oldenburg stattgefunden.

Finanzressort: "Keine normalen Verhandlungen"

"Es geht nicht nur um finanzielle Verbesserungen für die einzelnen Berufsgruppen", sagt Martin Peter. Es gehe auch um Wertschätzung und Entlastung. Diese Auffassung teilt der Arbeitgeber Bremen: Die laufenden Verhandlungen seien keine "normalen" Tarifverhandlungen, heißt es aus dem Finanzressort auf Anfrage von buten un binnen. Es gehe um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Aber die von den Gewerkschaften geforderten Entlastungstage, zusätzlich zum Urlaub, seien aus Sicht der kommunalen Arbeitgeber "nicht akzeptabel – da solche Entlastungstage die Personalnot verschärfen und zu Arbeitsverdichtung führen würden."

Auch die Eingruppierung von Beschäftigten in eine bessere Entgeltgruppe sieht das Ressort kritisch. Man müsse das gesamte Gefüge der Beschäftigten im Blick behalten, heißt es weiter. Zumal Erzieherinnen und Sozialarbeiter bereits "beträchtliche Lohnsteigerungen" in den vergangenen beiden Tarifrunden erhalten hätten. Tatsächlich waren aus den letzten Verhandlungen des Sozial- und Erziehungsdienstes in den Jahren 2009 und 2015 deutlichere Lohnerhöhungen hervorgegangen. Seitdem waren die Tarife in den Verhandlungen des öffentlichen Dienstes mit eingeschlossen.

Gewerkschaft droht mit mehrtägigen Streiks

Die dritte Verhandlungsrunde soll am 16. und 17. Mai in Potsdam stattfinden. "Das Ziel der kommunalen Arbeitgeber ist es, an diesem Termin eine Einigung mit den Gewerkschaften zu erzielen", teilte Bremen weiter mit. Martin Peter von der Gewerkschaft Verdi macht keinen zuversichtlichen Eindruck: Sollten die Arbeitgeber auch dann kein vernünftiges Angebot machen, "dann wird die Runde härter", kündigt Peter an. "Dann kann man sich darauf einstellen, dass wir nicht nur einen Tag streiken. Wir lassen uns von den Arbeitgebern nicht vorführen."

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Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 4. Mai 2022, 6 Uhr