Bremer Senatorin: Auch Klimafolgen sollten Asylgrund sein

Bremens Sozialsenatorin Anja Stahmann schaut in die Kamera.
Bild: DPA | nordphoto | nph / Ewert
  • Menschen, die ihre Heimat wegen des Klimawandels verlassen, sollen Asyl bekommen.
  • Bremen bringt diese Forderung in die Konferenz der Integrationsminister ein.
  • Deutschland hat in den Augen Stahmanns besondere Verantwortung.

Das Bundesland Bremen fordert eine Änderung des Asylrechts, um die Folgen des Klimawandels als Fluchtgrund anzuerkennen. "Wer wegen Klima- und Umweltveränderungen seine Heimat verlassen muss, wird von Schutzinstrumenten wie der Genfer Flüchtlingskonvention derzeit nicht erfasst", sagt Bremens Integrationssenatorin Anja Stahmann (Grüne).

Klimaflüchtlingen dürfe aber auch nach Auffassung des UN-Menschenrechtsausschusses ein Recht auf Asyl nicht verwehrt werden, wenn ihr Leben in ihrer Heimat in Gefahr sei. Die Integrationsminister der Länder beraten bei ihrer Konferenz in Hamburg einen Antrag Bremens und Brandenburgs zu dem Thema, der unter dem Titel "Klimafolgen als Abschiebungshindernis anerkennen" steht.

UN rechnet mit immer mehr Klima-Flüchtlingen

Stahmann verweist auf Zahlen der Vereinten Nationen, wonach bis 2050 weltweit mehr als 200 Millionen Menschen in Folge des Klimawandels aus ihrer Heimat vertrieben würden. Die Staatengemeinschaft sei gefordert, grundlegende Veränderungen im Migrations- und Asylrecht vorzunehmen.

Als hochindustrialisiertes Land weise Deutschland einen im globalen Vergleich deutlich überdurchschnittlichen Treibhausgasausstoß aus. Daher müsse die Bundesrepublik ihrer besonderen Verantwortung gerecht werden, indem sie sich für eine Anpassung internationaler Rechtsstandards wie der Genfer Flüchtlingskonvention einsetze und auch das eigene Asylrecht um Klimafolgen-Fluchtgründe ergänze.

Wie Bremerinnen und Bremer ukrainische Geflüchtete aufnehmen

Bild: Radio Bremen

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Rundschau am Morgen, 28. April 2022, 8 Uhr