Bremerhavens SPD-Chef will kommunale Schuldenbremse lockern

Über mehreren Münzstapeln schwebt ein Stempel mit der Aufschrift "Schuldenbremse"

Bremerhavens SPD-Chef will kommunale Schuldenbremse lockern

Bild: DPA | Torsten Sukrow/Sulupress.de
  • Günthner sieht Bremerhavens finanziellen Spielraum unverhältnismäßig eingeengt
  • Bürgerschaftsmehrheit für Abschaffung der Schuldenbremse nicht absehbar
  • Koalition ist uneins über das Thema

Bremerhavens SPD-Chef Martin Günthner will die kommunale Schuldenbremse lockern. Der Stadt Bremerhaven seien bei Investitionen in Schulen, Kitas oder den Klimaschutz faktisch die Hände gebunden, sagte er zu buten un binnen. "Die Schuldenbremse darf man nicht aus ideologischen Gründen wie eine Monstranz vor sich hertragen."

Unterstützung erhält er vom früheren Bremer Bürgermeister Carsten Sieling (SPD). Er plädiert dafür, dass im Land Bremen – genau wie in den Flächenländern – die Kommunen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Aktuell bezieht sich die in der bremischen Landesverfassung verankerte Schuldenbremse nicht nur auf das Land, sondern auch auf die beiden Städte Bremen und Bremerhaven. Sie dürfen deswegen seit 2020 nur noch in Notsituationen Kredite aufnehmen.

Zwei-Drittel-Mehrheit in der Bürgerschaft erforderlich

Um die Regel zu lockern, bräuchte es in der Bürgerschaft eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die ist allerdings nicht in Sicht, denn CDU, FDP und AfD lehnen eine Lockerung der Schuldenbremse ab. Der CDU-Haushaltspolitiker Jens Eckhoff sagte buten un binnen, die Schuldenbremse habe sich bewährt. FDP-Fraktionsvize Hauke Hilz betont, Politik auf Pump gehe zulasten kommender Generationen.

Auch Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) lehnt eine Lockerung der Schuldenbremse ab. Er verweist darauf, dass die Landesverfassung bei Naturkatastrophen oder in außergewöhnlichen Notsituationen wie der Corona-Pandemie Abweichungen von der Regel zulässt.

Diesen Ausnahmetatbestand hat das Land Bremen auch in der Corona-Pandemie genutzt. Das Land Bremen bleibt in Notsituationen also handlungsfähig. Eine Lockerung der Schuldenbremse ist nicht notwendig.
 

Der Finanzsenator Dietmar Strehl im Interview.
Dietmar Strehl, Finanzsenator

Unterschiedliche Haltung in der Koalition

Die SPD-Fraktion sieht offenbar keinen dringenden Bedarf für eine Lockerung. "Die Schuldenbremse lässt mehr Möglichkeiten, etwas zu machen, als wir denken", meint deren haushaltspolitischer Sprecher Arno Gottschalk. Als Beispiel nannte er die Finanzierung von Schulbauten über öffentliche Gesellschaften wie die Brebau oder die Gewoba.

Die Grünen-Fraktion selbst hat noch Diskussionsbedarf, erklärt der Fraktionsvorsitzende Björn Fecker. Damit werde man sich auch auf der Ende April anstehenden Landesmitgliederversammlung beschäftigen. Die Linke würde ein Aus für die Schuldenbremse begrüßen. "Es ist gar keine Frage, dass wir so einem Ansinnen mit Freude zustimmen würden", sagt Haushaltsexperte Klaus-Rainer Rupp. Man habe die Schuldenbremse schon kritisiert, bevor sie überhaupt in Kraft war. Die Linke habe damals schon prognostiziert, dass die Schuldenbremse zu einem Investitionsstau führe, sagte Rupp.

Mehr zum Thema:

Autorin

  • Carolin Henkenberens Autorin

Dieses Thema im Programm: Bremen Zwei, Nachrichten, 21. April 2022, 11 Uhr