Sozialbetrug in Bremerhaven endet wohl ohne Haftstrafe für Öztürk

  • Gericht und Verteidigung haben sich auf einen Strafkorridor geeinigt
  • Es geht um massenhaften mutmaßlichen Sozialbetrug
  • Maximal drohen Öztürk zwei Jahre auf Bewährung und eine Geldstrafe
Video vom 18. Januar 2021
Der Angeklagte Selim Öztürk mit seinem Verteidiger im Landgericht Bremen.
Bild: Radio Bremen
Bild: Radio Bremen

Der Prozess über massenhaften mutmaßlichen Sozialbetrug könnte schneller enden als gedacht. Wie das Landgericht Bremen auf Nachfrage von buten un binnen mitteilte, haben sich die Verteidiger des Angeklagten Selim Öztürk und das Gericht auf einen Strafkorridor geeinigt.

Demnach werde die Strafe zwischen einem Jahr und acht Monaten und zwei Jahren liegen – und sie würde auf jeden Fall zur Bewährung ausgesetzt, sodass Öztürk nicht ins Gefängnis müsste. Hinzu käme eine Geldstrafe von 500 bis 720 Tagessätzen, deren Höhe sich nach den Einkünften Öztürks richtet.

Sollte die Verständigung wirksam werden, wäre der Prozess früher als geplant beendet. Eigentlich sollte frühestens im Sommer ein Urteil fallen.

Angeklagt war Öztürk wegen gemeinschaftlichen Betruges. Er soll Zuwanderer dabei unterstützt haben, staatliche Hilfen unter falschen Angaben und mit der Gründung von Scheinfirmen zu erlangen. Dabei soll den öffentlichen Kassen ein Millionenschaden entstanden sein. Zunächst hatte es auch gegen Selim Öztürks Sohn, den ehemaligen SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk, Ermittlungen gegeben. Sie waren jedoch eingestellt worden.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, 18. Januar 2021, 17 Uhr