"Sofortprogramm Klimaschutz": 4 Forderungen an Bremens Politik

Heute diskutiert die Bürgerschaft über Bremens Klima-Pläne. Umweltaktivisten machen Druck. Sie wollen weniger Autos in Bremen – und dass die öffentliche Hand zum Vorbild wird.

Bis zum Jahr 2038 möchte Bremen klimaneutral sein. Wie das Land das schaffen könnte – dazu hat eine Enquete-Kommission vergangenes Jahr "Handlungsempfehlungen" erarbeitet. Heute wird sich die Bremische Bürgerschaft damit befassen.

Neben der Frage, wie Bremen die Klima-Maßnahmen finanzieren kann, dürfte es dabei auch um Zeitpläne gehen. So fordert die CDU-Fraktion vom Bremer Senat einen "klaren Fahrplan" für die Umsetzung der Klima-Enquete-Beschlüsse bis Ende Juni. "Wir haben keine Zeit für parteitaktische Spielchen. Dafür ist die gemeinsame Aufgabe bis 2030 zu groß", sagt der klimapolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Michalik, dazu.

"Sofortprogramm Klimaschutz"

Unabhängig von diesem Antrag der CDU-Fraktion mehren sich in der Zivilgesellschaft aber schon länger Zweifel daran, dass die Bremische Politik die überparteilichen, im Konsens getroffenen Beschlüsse der Enquete-Kommission in der gebotenen Eile umsetzen wird. So haben sich rund 60 Bremer Umwelt- und Entwicklungsorganisationen zu einer Initiative zusammengeschlossen, die Bremens Landesregierung am Rande der Bürgerschaftssitzung dazu aufrufen wird, ein "Sofortprogramm Klimaschutz" auf den Weg zu bringen.

Die Idee dahinter: "Wir wollen, dass alles, was im Abschlussbericht als kurzfristig realisierbar gekennzeichnet ist, auch kurzfristig gemacht wird", erklärt Jonas Daldrup vom Verein Denkaus Bremen. Daldrup und das Denkhaus Bremen sind die Initiatoren des Aufrufs, den unter anderem auch der BUND Bremen, attac, Greenpeace, die Breminale und die Bremer Shakespeare Company unterzeichnet haben.

"Wir fürchten, dass nur wenig aus dem guten Enquete-Beschluss schnell abgearbeitet wird, wenn wir keinen Druck machen", sagt Daldrup. Denn schließlich beginne in Bremen schon langsam wieder der Wahlkampf. Um zu verhindern, dass die einzelnen Parteien vor der Wahl unpopuläre Themen zum Klimaschutz auf die lange Bank schieben, haben die Unterzeichner des Forderungspapiers vier Punkte konkret benannt, die aus ihrer Sicht sofort, zumindest aber noch in diesem Jahr, in Bremen umgesetzt werden könnten und müssten.

1 Landeswärmegesetz für klimaneutrale Gebäude

An erster Stelle nennen sie "die Verabschiedung eines Landeswärmegesetzes und die Einführung einer kommunalen Wärmeplanung". Ein solches Gesetz, erläutert Daldrup, sei die zwingend erforderliche Grundlage, um die Wärmeversorgung der Gebäude klimaneutral gestalten zu können. Dabei gehe es sowohl um die Umstellung auf erneuerbare Wärmequellen als auch um die energetische Gebäudesanierung. "Beides sind ganz große Brocken", sagt Daldrup.

2 Mehr Solarenergie für Bremen

An zweiter Stelle fordern die Umweltaktivisten "die Umsetzung des Landesprogrammes Solar Cities". Dieses Programm soll den sozial verträglichen Ausbau der Solarenergie im Land Bremen regeln sowie die Nutzung von Solarenergie durch öffentliche Gebäude. "Den Antrag mit konkretem Fahrplan dazu gab es schon im Juni 2020 in der Bürgerschaft. Aber das Programm gibt es noch immer nicht", sagt Daldrup dazu.

3 Öffentliche Hand als Vorbild

An dritter Stelle ihres Forderungskatalogs nennen die Unterzeichner des Aufrufs "die konsequente Ausrichtung der öffentlichen Beschaffung am Prinzip der Klimaneutralität". Anders ausgedrückt: "Die öffentliche Hand soll eine Vorbildfunktion ausüben", erklärt Daldrup.

Dazu gehöre etwa, dass Bremen für seine Bediensteten keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr anschaffe und stärker auf Lastenräder setze. Zudem müsse das Land die Kost in öffentlichen Kantinen schneller umstellen. Sie solle fleischarm sein. Die Zutaten sollten aus ökologischer Erzeugung stammen soll. Schließlich müssten Bremen und Bremerhaven bei der energetischen Ausgestaltung ihrer Gebäude mit gutem Beispiel vorangehen und diese konsequent mit Photovoltaik-Anlagen ausrüsten.

4 Verkehrswende

Schließlich fordern die Unterzeichner des Aufrufs "Initiativen zur Auflösung der regierungsinternen Blockaden in der Verkehrswende". So gebe es mit Hinblick auf die Parkraumbewirtschaftung, aber auch bei der autofreien Innenstadt weiterhin Kontroversen zwischen SPD und Grünen, bemängelt Daldrup. Diese müssten die Fraktionen im Interesse der Gemeinschaft endlich beilegen.