Senat genehmigt Bremerhavener Doppelhaushalt mit 1,5 Milliarden Euro

Euro-Geldscheine liegen übereinander.
Bild: DPA | Martina Rädlein
  • Haushaltslose Zeit in Bremerhaven endet
  • Seestadt bei Haushaltsbewirtschaftung wieder voll handlungsfähig
  • 14 Millionen Euro noch nicht gegenfinanziert

Der Bremer Senat hat den Doppelhaushalt der Stadt Bremerhaven für dieses und das kommende Jahr genehmigt. Damit endet in Bremerhaven die sogenannte haushaltslose Zeit, in der nur Ausgaben finanziert werden durften, zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet ist. Der Haushalt hat in diesem Jahr ein Volumen von 783 Millionen Euro, im kommenden Jahr von 766 Millionen Euro. 14 Millionen Euro sind noch nicht gegenfinanziert.

Handlungsfähigkeit in Corona-Zeit "sehr wichtig"

"Bremerhaven ist nun bei der Bewirtschaftung des Haushalts voll handlungsfähig", erklärte der Bremerhavener Stadtkämmerer, Bürgermeister Torsten Neuhoff. "Das ist in dieser von der Corona-Pandemie geprägten schwierigen Zeit sehr wichtig." Bis Juni muss Bremerhaven dem Senat darlegen, wie die globalen Minderausgaben im Verlauf des Jahres aufgelöst werden sollen. Laut Neuhoff bedarf dies noch einiger Anstrengungen.

Letztmalig Ausnahme von Schuldenbremse

Die wesentlichen Einnahmen Bremerhavens für beide Jahre sind Steuern in Höhe von 275 Millionen Euro und Finanzzuweisungen aus Bremen mit 1,021 Milliarden Euro. Zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie dürfen voraussichtlich letztmalig Kredite als Ausnahme von der Schuldenbremse aufgenommen werden (insgesamt 102 Millionen Euro). Auf der Ausgabenseite für beide Jahre stehen Personalausgaben für Schulen (322 Millionen Euro), Polizei (96 Millionen Euro) und übrige Verwaltung (341 Millionen Euro). Hinzu kommen unter anderem Sozialleistungsausgaben beider Jahre in Höhe von 379 Millionen Euro.

Rückblick: So kontrovers debattierte die Bürgerschaft den Bremer Haushalt

Bild: Radio Bremen

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Rundschau, 28. Januar 2022, 8 Uhr