Wann dürfen Bremer Polizisten schießen?

Bei einem Einsatz in Bremen-Gröpelingen ist gestern ein 54-Jähriger von der Polizei erschossen worden. Wir erklären, wann Polizisten Schusswaffen benutzen dürfen.

Die Hand eines Polizisten hält seine Dienstwaffe, die im Halfter hängt.
Bei einem Polizeieinsatz ist am Donnerstagnachmittag ein 54-Jähriger von der Polizei erschossen worden (Symbolbild). Bild: DPA | Eibner-Pressefoto

Der Gebrauch von Schusswaffen ist im Bremer Polizeigesetz geregelt. Zunächst einmal gilt: Sie müssen immer das letzte Mittel der Wahl sein. Das heißt: Andere Maßnahmen der Polizei waren bereits erfolglos oder würden keinen Erfolg versprechen. Laut Gesetz dürfen Polizisten nur gegen Personen schießen, um sie angriffs- oder fluchtunfähig zu machen. Schießt der Beamte, weil sein eigenes Leben in Gefahr ist, ist das laut Gesetz "auch dann zulässig, wenn es unvermeidbar zum Tode des Angreifers führt." Es geht also darum, "eine gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben abzuwehren."

Erlaubt ist der Gebrauch der Schusswaffe zudem, um ein Verbrechen, das gerade begangen wird und bei dem der Täter Schusswaffen oder Sprengstoff einsetzt, zu verhindern. Laut Gesetz dürfen die Beamten auch schießen, um eine flüchtige Person zu stellen, bei der der dringende Verdacht eines Verbrechens besteht und die eine Waffe oder Sprengstoff bei sich trägt.

Auf Kinder darf nicht geschossen werden

Das Gesetz schreibt aber auch genau vor, wann der Gebrauch der Schusswaffe nicht erlaubt ist: So dürfen Polizisten nicht schießen, wenn Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet werden. "Das gilt nicht, wenn der Schusswaffengebrauch das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr ist und durch den Schusswaffengebrauch keine Lebensgefahr für Unbeteiligte entsteht", heißt es im Polizeigesetz. Auch auf Personen, die dem äußeren Eindruck nach jünger als 14 Jahre alt sind, darf nicht geschossen werden.

Der Bremer Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Lüder Fasche, hat den Polizisten in Schutz genommen, der den 54-jährigen Marrokaner erschossen hat. Der Marokkaner habe einen den Beamten zuvor mit einem Messer angegriffen, sagte Fasche. Der GdP-Chef bezieht sich dabei auf ein Video des Einsatzes, das im Internet kursiert und das buten un binnen vorliegt. Das Video zeige auch, dass der Polizist und seine Kollegen vergeblich versucht hätten, die Situation durch Ansprache zu entschärfen. "Ziel ist es immer, nicht schießen zu müssen. Aber manchmal ist es eben doch unvermeidbar", so GdP-Chef Fasche.

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Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 19. Juni 2020, 19:30 Uhr

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