Jetzt auch in Bremen verboten: Zeigen des Z-Symbols ist strafbar

Auf einem Rucksack ist ein Z-Symbol zu sehen.

Jetzt auch in Bremen verboten: Zeigen des Z-Symbols ist strafbar

Bild: DPA
  • Das Z-Symbol steht für die Unterstützung der russischen Streitkräfte
  • In Bremen kann die Verwendung mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden
  • Auch in anderen Bundesländern ist das Zeigen des Symbols bereits strafbar

In Bremen steht das Zeigen des umstrittenen Z-Symbols künftig unter Strafe. Das gab die Innenbehörde am Montagnachmittag bekannt. Der Buchstabe ist seit Beginn des Ukraine-Krieges auf russischen Militärfahrzeugen, Panzern und Uniformen zu sehen und gilt somit als Kennzeichen der Truppen von Wladimir Putin. "Das Z ist ein klares Unterstützungszeichen für den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine", sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD).

Wer das verfassungsfeindliche Symbol in der Öffentlichkeit verwendet, kann sich strafbar machen und mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe belegt werden. Zuvor hatte die CDU-Bürgerschaftsfraktion Innensenator Mäurer zu dem Verbot aufgefordert. "Angesichts des millionenfachen Leids der Menschen in der Ukraine darf den zu uns geflüchteten Menschen kein derartiges für Tod und Vernichtung stehendes Symbol im Land Bremen wiederbegegnen", sagte Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU.

Verbot in mehreren Bundesländern

Von offizieller russischer Seite heißt es, der Buchstabe stehe für "Za Pobedu", was auf deutsch so viel wie "Auf oder Für den Sieg" bedeutet. Inzwischen wird der Buchstabe auch in Russland an zivilen Autos, Gebäuden oder auf T-Shirts gezeigt, um so Zustimmung zum Ukraine-Krieg auszudrücken.

In Deutschland ordneten neben Bremen auch die Länder Niedersachsen, Bayern und Berlin an, dass die öffentliche Verwendung des Symbols, unter anderem bei Demonstrationen, als strafbar gelten soll. Auch die nordrhein-westfälische Landesregierung prüft aktuell strafrechtliche Konsequenzen für das Verwenden des Z-Symbols in der Öffentlichkeit.

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Bild: Radio Bremen

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Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 28. März 2022, 18 Uhr