Bremens Bürgermeister fordert Mindestkurzarbeitergeld

Andreas Bovenschulte in der Bürgerschaft bei seiner Regierungserklärung.

Bovenschulte berichtet Bürgerschaft über Corona-Strategie

Bild: Radio Bremen
  • Bremens Bürgermeister gibt Regierungserklärung zur Corona-Strategie ab.
  • Corona-Maßnahmen sollen weder gelockert noch verschärft werden.
  • Bremen will ergänzende Corona-Hilfen für die Wirtschaft prüfen.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat am Mittwoch eine Regierungserklärung in der Bürgerschaft abgeben. Dabei fasste er die aktuelle Strategie zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zusammen.

Bovenschulte verwies auf bislang drei Ministerpräsidentenkonferenzen, in denen sich die Regierungschefs der Bundesländer auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die Corona-Pandemie geeinigt hätten. Die Maßnahmen, das sei von vornherein klar gewesen, hätten die Ausbreitung der Omikron-Welle nicht aufhalten, aber verlangsamen können.

Der Bürgermeister verwies dabei auf eine Booster-Quote von derzeit 57 Prozent, das Kinderimpfzentrum und die Impftrucks, mit dem sich Bremen nicht vor anderen Bundesländern verstecken müsse. Bovenschulte appellierte in diesem Zusammenhang auch noch einmal an Bremer Bürgerinnen und Bürger: "Nutzen Sie unsere Impfangebote und lassen Sie sich impfen. Es ist aus egoistischen und aus altruistischen Gründen wichtig, sich impfen zu lassen." Termine und Impfstoff stünden ausreichend und schnell zur Verfügung.

Bovenschulte fordert Mindestkurzarbeitergeld

In den vergangenen Tagen seien die Belegungszahlen der Intensivbetten stabil. "Es gibt aber keine Garantie, dass das auch so bleiben wird", sagte Bovenschulte. Aus Sicht des Senats sei es daher zu früh, die beschlossenen Schutzmaßnahmen schon jetzt zu lockern. Da die Situation mit der Omikron-Variante allerdings beherrschbar erscheine, gebe es aber auch keinen Anlass, schärfere Maßnahmen umzusetzen. Daher blieben die bisherigen Maßnahmen in Kraft.

Bovenschulte verwies auch auf die Folgen der Pandemie für viele Betroffene. "Corona ist nicht der große Gleichmacher, wie ich es ganz am Anfang der Pandemie noch geglaubt hatte. Corona hat unsere Gesellschaft im Gegenteil noch weiter gespalten, hat die Unterschiede noch deutlicher hervortreten lassen." Zwischen denen, die trotz der Pandemie ein sicheres Einkommen haben und denen, die in Kurzarbeit sind oder gar ihren Arbeitsplatz und damit ihre Existenzgrundlage verloren haben.

Der Senat werde sich daher um einen sozialen und wirtschaftlichen Ausgleich für die von der Pandemie betroffenen Menschen bemühen. So werde sich Bremen auf Bundesebene dafür einsetzen, das Corona-Kurzarbeitergeld zu verlängern. Darüber hinaus will sich Bremens Regierungschef für ein Mindestkurzarbeitergeld einsetzten, das über die bisherigen Sätze hinausgehe.

Ich finde, ein Mindestkurzarbeitergeld ist ein Gebot der Stunde

Andreas Bovemschulte (SPD), Bremens Bürgermeister

Es gehe auch um eine Verlängerung und Erweiterung der Corona-Wirtschaftshilfen insgesamt. Hier werde der Senat über die Maßnahmen der Bundesregierung hinaus ergänzende Hilfen durch das Land prüfen.

CDU-Fraktion kritisiert Umgang mit Impfzahlen

Kritik an Bovenschultes Regierungserklärung äußerte der CDU-Fraktionsvorsitzende Heiko Strohmann. Strohmann verwies unter anderem darauf, dass die Zahl der ungeimpften Menschen in Bremen und Bremerhaven derzeit nicht bekannt sei. Eine Antwort auf eine Anfrage der CDU an den Senat sei bislang unbeantwortet geblieben.

Herr Bovenschulte, Sie wiegen die Bevölkerung in falscher Sicherheit.

Heiko Strohmann, Bremens CDU-Fraktionsvorsitzender

Darüber hinaus forderte der CDU-Politiker auch mehr Liquiditätshilfen und Investitionsförderungen für von Corona betroffene Unternehmen und Betriebe.

Niedersachsens Ministerpräsident warnt vor Lockerungen

Nicht nur in Bremen stand am Mittwoch eine Regierungserklärung an. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gab bei der Landtagssitzung eine Regierungserklärung zur Corona-Pandemie ab. Angesichts der Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus warnte Weil vor einer frühzeitigen Lockerung der Corona-Maßnahmen. "Wir sind inmitten einer harten Infektionswelle, deren Höhepunkt längst noch nicht erreicht ist. Wir müssen deswegen gerade auch in den nächsten Wochen vorsichtig sein", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Landtag.

Mit Beginn des neuen Jahres habe der Schwung beim Impfen nachgelassen. Zum Jahresende seien täglich mitunter mehr als 100.000 Menschen in Niedersachsen gegen das Coronavirus geimpft worden – nun seien es weniger als 50.000. Mehr als 800.000 Erwachsene in Niedersachsen seien noch gar nicht gegen das Coronavirus geimpft.

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Dieses Thema im Programm: Bremen Zwei, Nachrichten, 26. Januar 2022, 7 Uhr