Impfgipfel: Was Bremen mit den Ländern und dem Bund berät

Verbindlichkeit, klare Zeitangaben, einen Plan: Das fordert unter anderem Bremens Bürgermeister Bovenschulte vom Bund-Länder-Treffen. Ist das tatsächlich zu erwarten?

Bild: DPA | Axel Heimken

Für Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) ist klar, was das zentrale Ergebnis der Beratungen des Impfgipfels sein muss: Ein verbindlicher "Impf-Fahrplan". Bei der jüngsten Bund-Länder-Runde war es ihm schon gelungen, in den Beschluss das Bekenntnis aller Beteiligten zu manövrieren, dass "bis Ende des Sommers" jedem Impfwilligen auch ein Impf-Angebot gemacht werden soll.

Das müsse nun konkreter werden, fordert Bovenschulte gegenüber buten un binnen: "Der Impf-Gipfel muss an diesem Punkt unbedingt deutliche Fortschritte bringen." Dabei sieht er keineswegs allein den Bund in irgendeiner Pflicht. Auch die Länder seien gefordert, da sie für die Organisation der Impfung zuständig sind. Der Bund habe unterdessen die Bereitstellung des Impfstoffs sicherzustellen und sei für die übergreifende Koordination der Impfkampagne verantwortlich.

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Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält den heutigen Impfgipfel für "absolut notwendig", wie er im NDR sagte. Jetzt müsse es verbindliche Angaben der Hersteller darüber geben, wann mit welchen Lieferungen zu rechnen ist. Dabei sei es nicht egal, wann wie viel komme. Jetzt drosseln und dann Unmengen abliefern sei jedenfalls auch kein gangbarer Weg, so Weil:

Das könnte dazu führen, dass wir im zweiten Quartal exakt das umgekehrte Problem haben. Dass wir gewaltige Impfstoffmengen haben, aber dann natürlich auch Probleme, sie tatsächlich zu verimpfen.

Stephan Weil
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsen

Mehrere weitere Ministerpräsidenten äußerten sich ebenfalls. Zusammengefasst gingen deren Forderungen in die Richtung, dass irgendwie mehr Impfstoffe beschafft und die Hersteller auf einen verlässlichen und verbindlichen Lieferplan verpflichtet werden müssen. Zuletzt hatte es bei allen Herstellern Verzögerungen gegenüber den angekündigten Lieferungen gegeben: Biontech/Pfizer drosselten die Produktion, um sie erweitern zu können, Moderna kam nicht rechtzeitig und bei dem gerade erst zugelassenen Impfstoff von Astra-Zeneca ruckelt es schon, bevor überhaupt die erste Ampulle ausgeliefert ist.

Biontech sagt 14 Millionen Impfdosen mehr für Deutschland zu

Vor dem Impfgipfel hat das Mainzer Unternehmen Biontech jetzt mehr Impfstoff für die EU zugesagt. Allein für Deutschland soll es ab April knapp 14 Millionen Dosen mehr geben. Insgesamt will Biontech an die EU im Frühjahr bis zu 75 Millionen Dosen mehr Impfstoff ausliefern. Das kündigte das Unternehmen zumindest an. Ein Biontech-Sprecher nannte mehrere Gründe für die zusätzliche Lieferung: So seien die Umbauarbeiten im belgischen Pfizer- Werk in Puurs jetzt abgeschlossen. Das Unternehmen habe zudem eine zusätzliche Produktionsstätte in Marburg aufgebaut und auch insgesamt sein europäisches Porduktionsnetzwerk erweitert.

Auch das Pharma-Unternehmen Astra-Zeneca will etwas mehr Impfstoff liefern an die EU als zuletzt angekündigt. Es geht um neun Millionen Dosen mehr im ersten Quartal. Damit würde Astra-Zeneca insgesamt 40 Millionen Dosen liefern. Das ist allerdings immer noch nur halb soviel wie ursprünglich eingeplant.

Bundesminister und EU-Vertreter sind dabei

Die Runde des Impfgipfels wird dieses Mal gegenüber den üblichen Treffen erweitert sein. Versammeln sich sonst Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefinnen und -chefs der 16 Bundesländer vor den Videokameras, sind es dieses Mal deutlich mehr. Vor dem Hintergrund zunehmender Kritik am verglichen mit anderen Staaten langsamen Fortschritt der Corona-Impfungen in Deutschland sollen nun auch mehrere Bundesminister, Impfstoffhersteller sowie Vertreter der EU-Kommission teilnehmen. Außerdem sollten die Fraktionsspitzen der Bundestags-Fraktionen auch noch dazu geladen werden, forderte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Die EU ist vertreten, da über sie der Einkauf der Corona-Vakzine zentral betrieben wurde. Vakzin ist die medizinische Bezeichnung für einen Impfstoff.

Doch trotz des nennenswerten Auflaufs verantwortlicher und kompetenter Konferenz-Teilnehmer dämpfte Merkels Sprecher Steffen Seibert am Freitag die Erwartungen an die Beratungen: Konkrete Beschlüsse seien nicht zu erwarten. Es gehe um einen Austausch zur weiteren Impfstrategie und Klärung, an welchen Schrauben noch gedreht werden könne. Vor allem sei es wichtig, dass die Beteiligten bei der Impfstoffbeschaffung durch den Bund und bei den tatsächlichen Impfungen in den Ländern gut zusammenarbeiten.

Spahn: Impfstoff bleibt knapp

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bewegte sich vor dem Gipfel zwischen Verständnis und Warnung: Er könne die Ungeduld verstehen, es stünden jedoch noch einige harte Wochen der Impfstoffknappheit bevor. Das Ziel bleibe, im Sommer allen Bürgern in Deutschland ein Impfangebot machen zu können. Bovenschulte ist das zu defensiv.

Ich erwarte, dass der Bundesgesundheitsminister am Montag einen Nationalen Impfplan vorlegt, in dem im Einzelnen dargelegt wird, in welchen konkreten Schritten und mit welchen konkreten Maßnahmen das Impfziel 21. September erreicht werden kann.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) schaut in die Kamera.
Andreas Bovenschulte, Bremens Bürgermeister (SPD)

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Autor

  • Karl-Henry Lahmann

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 1. Februar 2021, 19:30 Uhr