Kritik an Einstellung von Verfahren gegen Bremer Polizisten

Ein Mann mit verpixeltem Gesicht hat die Hände vor dem Gesicht zusammengefaltet und schaut auf den Tisch, der vor ihm steht.
Dieser Bremer Polizist hatte 2018 einen Mann grundlos mit Reizgas besprüht. Bild: Radio Bremen | Sebastian Heidelberger

Wegen Körperverletzung im Amt wurde ein Bremer Polizist zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Kollegen haben die Tat verschwiegen. Deren Verfahren wurden eingestellt.

Das Amtsgericht Bremen hat einen 39-jährigen Polizisten zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt, weil er einen Mann 2018 grundlos mit Reizgas besprühte. Buten un binnen berichtete. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Zudem muss er 2.000 Euro an einen gemeinnützigen Verein zahlen.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich der Beamte nach der Tat am 30. Dezember 2018 vom Tatort entfernte, ohne sich um das Opfer zu kümmern. Der Verurteilte hatte als Gruppenführer und Übungsleiter bei der Polizei Bremen gearbeitet. Er war laut der Polizei Bremen nach Bekanntwerden der Beschuldigung vom Dienst enthoben worden.

Vorfall sollte offenbar vertuscht werden

Laut der mündlichen Urteilsbegründung des Richters hatte der Angeklagte nach dem Einsatz untergebene Polizeibeamte aufgefordert, den Vorfall gegenüber der Polizeiführung zu verschweigen. Dies ging für den Richter sowohl aus Chatprotokollen als auch Zeugenaussagen hervor. Anfangs ermittelte deswegen die Staatsanwaltschaft Bremen gegen sieben Polizisten wegen Strafvereitelung im Amt. Sie hatten die Körperverletzung im Amt nicht unmittelbar gemeldet. Der Reizgas-Einsatz war erst bekannt geworden, nachdem drei Wochen nach der Tat zwei Beamte diesen doch noch meldeten.

Die Staatsanwaltschaft hat die Verfahren gegen die Polizisten wegen Geringfügigkeit und ohne Geldauflage eingestellt. Sowohl gegen die, die den Vorfall zu spät meldeten, als auch gegen die, die ihn nicht meldeten. Laut Frank Passade, Sprecher der Staatsanwaltschaft, wurden alle Verfahren eingestellt, weil man Anreize schaffen wollte, dass sich Beamte in Zukunft rechtzeitig meldeten.

Einstellung der Verfahren ein "schlechtes Zeichen"

Diese Entscheidung sorgt nun für Kritik. Thomas Müller war Polizist in Bremen und ist heute Sprecher der Amnesty-Gruppe "Polizei und Menschenrechte". Er hält die Einstellungen der Verfahren für ein schlechtes Zeichen. "Hier werden Verfahren gegen Beamte eingestellt, die klar gegen ihre gesetzlich vorgeschriebenen Pflichten verstoßen haben", so Müller über die Polizeikräfte, die über den Vorfall geschwiegen hatten. Polizistinnen und Polizisten hätten eine besondere Pflicht in solchen Fällen und müssten selbst bei einem Verdacht sofort Anzeige erstatten.

Der Kriminologe Johannes Aschermann ist von der Begründung der Staatsanwaltschaft nicht überzeugt. Er forscht an der Universität Bremen zur Bremer Justiz und wundert sich, dass alle Ermittlungen eingestellt wurden. "Es wäre ja auch möglich gewesen nur die Verfahren gegen die Polizisten einzustellen, die den Vorfall meldeten", so Aschermann. "Gegen die, die geschwiegen haben, hätte man weiter ermitteln können." Durch die Entscheidung der Staatsanwaltschaft könnten sich nun auch Polizistinnen und Polizisten darin bestätigt sehen, in solchen Fällen keine Anzeige zu erstatten.

Für den Kriminologen liegt ein grundlegendes Problem im Abhängigkeitsverhältnis zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei: "Die Staatsanwaltschaft ist auf eine gute Zusammenarbeit mit der Polizei angewiesen. Denn die Polizistinnen und Polizisten sind die Ermittler der Staatsanwälte." Für Aschermann steht die Staatsanwaltschaft damit in einem Rollenkonflikt, wenn sie gegen die eigenen Ermittler ermittelt. Ohne die Polizei sei die Staatsanwaltschaft ein sprichwörtlicher Kopf ohne Hände.

Rückblick Februar 2019: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizisten

Bild: Radio Bremen

Autor

  • Sebastian Heidelberger

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 4. Februar 2019, 19:30 Uhr