Gesetz gegen Wiedereinreise nach Abschiebung: Bremen enthält sich

  • Bundesrat berät über Verschärfung des Asylrechts
  • Abgeschobene Kriminelle sollen nach einer Wiedereinreise in Haft kommen
  • Bremen will sich bei der Abstimmung enthalten
Ein Flugzeug einem Flughafen hinter Stacheldraht
Wenn Kriminelle nach ihrer Abschiebung wieder nach Deutschland einreisen, sollen sie in Haft kommen. Das sieht ein Gesetz vor, bei dem sich Bremen enthalten wird. Bild: DPA | Robert Schlesinger

Massiv straffällig gewordene Ausländer sollen in Haft kommen, wenn sie nach ihrer Abschiebung erneut nach Deutschland einreisen. Ein entsprechendes Gesetz soll am Freitag den Bundesrat passieren. Hintergrund für den Vorstoß ist die Wiedereinreise des Bremer Clan-Mitglieds Ibrahim Miri. Doch Bremen hat Einwände: "Dieser Gesetzentwurf geht weit über den Einzelfall hinaus, der mit diesem Gesetz geregelt werden soll", sagt Sozialstaatsrat Jan Fries (Grüne). Der Entwurf schränke für viele andere Menschen das Grundrecht auf Asyl ein.

Mäurer verteidigt Gesetzentwurf

Ein vom Bundesinnenminister eigens auf Bremen zugeschnittenes Gesetz wird auf Drängen des hiesigen Sozialressorts nicht aktiv vom Bremer Senat unterstützt. Das sorgt für Verstimmung beim Innensenator: "Ich habe im Kreis der Innenministerkonferenz für diese Änderung geworben. Der Bundesinnenminister hat diese Initiative aufgegriffen. Insofern ist es auch mein Gesetzentwurf", sagte Ulrich Mäurer (SPD). "Und ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass man dieses ablehnt."

Der Bundesrat stimmt am Freitag über den Umgang mit den straffälligen, abgeschobenen Ausländern ab. Die endgültige Entscheidung muss jedoch der Bundestag fällen.

Streit um neues Gesetz gegen illegale Einwanderung

Video vom 2. Oktober 2020
Ein Abgefilmter Computerbildschirm, auf dem "Aufenthaltsrecht" steht
Bild: Radio Bremen
Bild: Radio Bremen


Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 6. Oktober 2020, 19:30 Uhr