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So reagieren die Parteien auf die Umfrage zur Bürgerschaftswahl

Spätestens seit der jüngsten Wahlumfrage ist klar: Der Ausgang der Wahl am 26. Mai wird spannend. Wir haben mit den Parteien über die Zahlen gesprochen.

Buttons mit den Logos von SPD, Grüne, CDU, FDP und Linke, AfD und BIW
Klar ist nach der jüngsten Umfrage vor allem eins: Der Wahlkampf-Endspurt wird spannend. Bild: Imago | Imagebroker/Steinach

Rund zweieinhalb Wochen vor der Bürgerschaftswahl am 26. Mai hat die CDU einen hauchdünnen Vorsprung vor der SPD. "Kopf-an-Kopf-Rennen" und "ganz heiße Kiste": Das sind die Begriffe, die angesichts der Umfrageergebnisse die Runde machen. Wir haben mit allen Parteien, die in der Bremischen Bürgerschaft sitzen, über die Zahlen gesprochen.

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Das sagt die SPD

Wir haben ein richtiges Kopf-an-Kopf-Rennen. So gesehen ist das eine Richtungswahl. Die Bremer und Bremerhavener können entscheiden, ob Bremen weiter sozial und weltoffen bleibt oder ob Privatisierung und reines Marktdenken im Vordergrund stehen. Darum geht es und ich stehe für sozial und weltoffen. Privatisierungen gibt es mit mir nicht und wir positionieren uns auch klar und deutlich gegen Rechts. Entscheidend ist, dass die SPD die stärkste Kraft wird.

Carsten Sieling
Carsten Sieling, Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat

Man sieht an den Werten zur Zufriedenheit mit dem Senat, dass es uns nicht gelungen ist, deutlich zu machen, was wir in den vergangenen Jahren tatsächlich umgesetzt haben. Ich glaube, da haben wir eine Menge vorzuweisen: 20.000 zusätzliche Arbeitsplätze, mehr Wohnraum in kommunaler Verantwortung, den sozialen Arbeitsmarkt ausgebaut, der Landesmindestlohn wird erhöht und der Kita-Ausbau ist historisch einmalig. Das müssen wir noch mehr in den Vordergrund stellen. Wir kämpfen dafür, dass die SPD stärkste Kraft bleibt. Wir werden nicht der Steigbügelhalter für einen CDU-geführten Senat sein. Ich persönlich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich weiter mit den Grünen regieren will. Wenn wir dafür einen weiteren Partner brauchen, dann kann ich mir da nicht die FDP oder die CDU vorstellen. Von daher bleibt dann die Linkspartei.

Sascha Aulepp (Archivbild)
Sascha Aulepp, Bremer SPD-Chefin

Das sagt die CDU

Wir sind zufrieden, das ist ja immerhin historisch. Uns ist aber bewusst, dass das noch nicht reicht. Wir werden ordentlich Gas geben, um das Ergebnis noch zu verbessern. Wir müssen deutlich stärkste Fraktion werden, um Rot-Rot-Grün sicher zu verhindern. Das wollen wir erreichen. Ich glaube Rot-Rot-Grün tut Bremen nicht gut. Wir schließen eine große Koalition nicht aus – mein persönlicher Favorit wäre aber "Jamaika". Ich glaube, das ist auch denkbar und machbar. Ich bin davon überzeugt, dass Bremen einfach neuen Schwung braucht und dass wir einen neuen Stil brauchen. Dafür brauchen wir eine neue Führung.

Carsten Meyer-Heder hat die Unterstützung des Landesvorstandes als CDU-Spitzenkandidat.
Carsten Meyer-Heder, CDU-Spitzenkandidat

26 Prozent ist ein guter Wert in einer Umfrage. Wir haben aber noch Zeit bis zum Wahltag. Die wollen wir nutzen und das Ergebnis dann hoffentlich noch steigern. Man muss sehen, dass Carsten Meyer-Heder als Seiteneinsteiger zur Politik gekommen ist. Viele mussten ihn erst einmal kennenlernen. Aus diesem Grund ist das eine gute Basis. Ich glaube tatsächlich, dass es nach über 70 Jahren für die SPD Zeit ist, sich mal in der Opposition zu erholen. Die sind personell und inhaltlich ausgelaugt. Wir wollen "Jamaika". Wir wollen Verantwortung übernehmen, unser Spitzenkandidat ist angetreten, um Bürgermeister zu werden. Da gilt es sicherlich auch noch bei den Grünen den ein oder anderen davon zu überzeugen, dass das die beste Option ist. Nach der Wahl werden wir uns mit allen demokratischen Parteien hinsetzen – das heißt für uns nicht mit der AfD und nicht mit den Linken.

Bremens stellvetretender CDU-Landesschef Jens Eckhoff mit kariertem Hemd und gestreifter Krawatte.
Jens Eckhoff, CDU-Vorsitzender Bremen-Stadt

Das sagen die Grünen

Wenn man überlegt, dass wir als kleiner Koalitionspartner seit zwölf Jahren in der Verantwortung stehen, sind 18 Prozent ein guter Wert. Wir kämpfen dafür, dass das Thema Klimaschutz in Bremen mehr Bedeutung bekommt. Rot-Grün hat ganz schön viel richtig gemacht. Irgendwann erschöpft sich eine Koalition aber. Da muss sich eine Regierung auch selbstkritisch hinterfragen. Für uns gilt der Satz: Dort wo am meisten grüne Politik umgesetzt wird, werden wir mitregieren. Ob das in einer "Jamaika"-Koalition geht, ist immer so eine Frage. Am Ende hat das die Basis zu entscheiden. Bei der SPD sehe ich nicht die großen Punkte bei den Themen Klimaschutz und Verkehrswende. Da müsste die SPD ehrlicherweise verhandlungsbereiter sein, wenn sie tatsächlich noch einmal mit uns reagieren möchte.

Alexandra Werwath (Archivbild)
Alexandra Werwath, Ko-Chefin der Bremer Grünen

Das sagt die Linke

Wir nehmen gerne auch noch ein bisschen mehr. Wir hoffen, dass es so bleibt oder weiter nach oben geht. Rot-Rot-Grün ist eine Option. Wobei wir immer klar gesagt haben, dass wir nicht für ein "Weiter so" zur Verfügung stehen, sondern einen Politikwechsel wollen. Das heißt, dass der Mensch wieder im Mittelpunkt stehen muss. Das heißt, dass es klare Veränderungen beim Thema sozialer Wohnungsbau und beim Thema verbilligtes Stadtticket geben muss. Für solche Veränderungen stehen wir dann auch als Koalitionspartner zur Verfügung. Dass es die CDU schafft mit einem personenzentrierten, oberflächlichen Wahlkampf – falls man dazu Wahlkampf sagen kann – einen Prozentpunkt vorne zu liegen, finde ich schon erstaunlich.

Cornelia Barth, Landessprecherin Linke Bremen

Das sagt die FDP

Jetzt ist Zeit, es besser zu machen. Ein echter Politikwechsel ist nur mit "Jamaika" und damit mit der FDP möglich. Wenn die anderen mit uns sprechen wollen, sind wir gerne bereit. Wir wollen in Regierungsverantwortung, wenn es geht. Wir wollen die Prioritäten auf jeden Fall auf Bildung, eine wirtschaftsfreundliche Politik, die vernünftige Leitung der Verkehrsströme, ein gleichberechtigtes Miteinander von Autos, Fußgängern und Radfahrern und eine vernünftige Sicherheitspolitik mit mehr Polizisten, statt anderer Augenwischereimaßnahmen, legen. In Bremen kann man sehen, was es für eine Stadt bedeutet, wenn die SPD 70 Jahre lang die Bildungspolitik macht. Man kann sehen, wie es aussieht, wenn die SPD Wirtschaftspolitik macht. Das sind schlechte Kennzahlen. Deshalb ist es Zeit für einen Wechsel.

Hauke Hilz, FDP Bremen
Hauke Hilz, FDP-Landesvorsitzender

Das sagt die AfD

Acht Prozent sind nicht schlecht. Wir wünschen uns aber ein zweistelliges Ergebnis. Wir haben ja noch zweieinhalb Wochen Zeit. Bremen ist für uns ein schwieriges Pflaster: Bremen ist traditionell links und grün. Dass wir hier schlechter dastehen als in anderen Ländern, liegt an der intensiven Indoktrinierung von Kindesbeinen an. Das fängt im Kindergarten an und hört am Arbeitsplatz nicht auf. Das hört nicht auf, wenn man morgens die Zeitung aufschlägt oder das Radio einschaltet. Egal was man tut, es kommt. Manchmal subversiv unterschwellig – manchmal auch ganz direkt. Das sind die Gründe. So einfach ist das. Wir gehen massiv gegen betreutes Denken vor. Wir wollen den Menschen Mut machen – das ist ja auch unser Motto – sich zu trauen, endlich mal wieder selbst zu denken und dem eigenen Hirn durchaus zuzutrauen, dass es die richtigen Entscheidungen treffen kann. Es ist eigentlich völlig egal, welchen Bereich sie herausnehmen, es ist alles eine einzige Katastrophe. Und das trägt einen Namen: Rot und Grün.

AfD-Spitzenkandidat Frank Magnitz
Frank Magnitz, Bremer AfD-Chef

Das sagen die Bürger in Wut (BIW)

Wir freuen uns natürlich, dass es dieses Mal so knapp ist. 73 Jahre SPD-Regierung stehen vor der Ablösung. Wir würden uns freuen, wenn es künftig ein bürgerliches Bündnis geben würde aus CDU, FDP und BIW. Bremen hat abgewirtschaftet. Wir liegen in allen Vergleichen auf den hinteren Plätzen, haben teilweise die rote Laterne – ob in der Inneren Sicherheit, der Bildungspolitik, der Haushaltspolitik – von daher ist ein Wechsel an der Weser dringend notwendig. Wir werden noch eine Kampagne starten, auf den letzten Metern und sind sehr zuversichtlich, dass das auch greift. Wir haben ein ganz klares Programm für die Innere Sicherheit. Wir stehen für die Aufstockung der Polizei und die härtere Bestrafung von organisierter Kriminalität und von Straftätern. Wir haben die glaubwürdigeren Konzepte. Die Unzufriedenheit ist berechtigt. Wenn Sie mit dem Auto durch Bremen fahren, stehen sie ja mehr im Stau, als dass sie fahren. Das merken die Menschen.

BIW Abgeordneter Jan Timke im Interview.
Jan Timke, Vorsitzender Bürger in Wut (BIW)

Laut der jüngsten Umfrage von Infratest-Dimap, die von Radio Bremen in Auftrag gegeben wurde, kommt die CDU derzeit auf 26 Prozent der Stimmen, die SPD auf 25. Drittstärkste Kraft wären die Grünen mit 18 Prozent, die Linke stünde bei zwölf Prozent. Die AfD käme auf acht und die FDP auf sechs Prozent.

Im Vergleich zur jüngsten Erhebung von Infratest-Dimap im Februar sind die Werte bei der sogenannten Sonntagsfrage weitgehend stabil geblieben: SPD und CDU konnten jeweils einen Prozentpunkt zulegen, die Linke hat einen Punkt verloren. Die Werte von Grünen, FDP und AfD haben sich nicht verändert.

Carsten gegen Carsten: Wer wird neuer Bürgermeister in Bremen?

Carsten Meyer-Heder und Carsten Sieling.

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Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 7. Mai 2019, 19:30 Uhr