Bremen stoppt Wahlscout-Projekt nach Kritik aus Seehofers Ministerium

Bremen beendet Wahlscouts-Projekt nach Kritik des Innenministeriums

Audio vom 3. September 2021
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Bild: Radio Bremen
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  • Bremer Wahlscout-Projekt wird mit sofortiger Wirkung eingestellt
  • Teams sollten vor allem Nichtwähler über Wahlrechte informieren
  • Bundesinnenministerium äußerte dazu juristische Bedenken

Das Wahlscout-Projekt wird mit sofortiger Wirkung eingestellt. Bis nächste Woche sollten in Bremen zwölf überparteiliche Scouts an Haustüren in ausgewählten Bezirken klingeln und Wahlberechtigte motivieren, ihre Stimme abzugeben. Das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU) hat daran juristische Bedenken geäußert.

Die Idee der Wahlscouts sei goldrichtig, sagte ein Sprecher der Bremer Bildungsbehörde. Tatsächlich seien die Wahlscouts aber nicht überall in Bremen unterwegs. Daran hat sich das für die Bundestagswahl zuständige Bundesinnenministerium nun gestört. Die Beschränkung auf einige Stadtteile könnte zu einer Verzerrung des Wahlergebnisses führen, so die Argumentation.

Scouts waren in Gröpelingen und Tenever unterwegs

Überall in Bremen Scouts an Haustüren klingen zu lassen, sei aber nicht möglich, so der Sprecher der Bremer Bildungsbehörde. Deshalb wurde das Projekt gestoppt. Seit Montag waren die Scouts in sechs Zweier-Teams in Bremen unterwegs – etwa in Gröpelingen und Tenever. Sie sollten Wahlberechtigte motivieren, bei der Bundestagswahl zu wählen. In Berlin gibt es das Projekt auch. Auch dort wird es eingestellt.

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Video vom 29. August 2021
Eine Zeichnung zeigt eine Lupe und unscharf dahinter jede Menge Parteilogos. Im Forderung sind zwei Frauen zu erkennen, die in Richtung der Logos schauen.
Bild: Radio Bremen | Lina Brunnée
Bild: Radio Bremen | Lina Brunnée

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Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Der Tag, 3. September 2021, 23:30 Uhr