Wahlprogramm: Grüne wollen Wende in Bremer Verkehrspolitik

  • Kernziel der Grünen ist ein klimaneutrales Land Bremen
  • Innenstadt soll bis 2030 autofrei sein
  • Grüne wollen ÖPNV und Radverkehr fördern
Grüne Politiker in der Bürgerschaft bei einer Abstimmung.

Die Bremer Grünen haben heute auf einer Landesmitgliederversammlung über das Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl 2019 entschieden. Wichtigstes Ziel: Bremen und Bremerhaven sollen klimaneutral werden, also keine Treibhausgase mehr ausstoßen. Besonders auf den Straßen wollen die Grünen viel ändern. Statt mit dem Auto soll es ab 2030 nur noch per Bus und Bahn in die Bremer Innenstadt gehen. Mit einem 365-Euro-Jahresticket für den öffentlichen Nahverkehr wollen die Grünen die Nutzung attraktiver machen. Auch die Investitionen in den Radverkehr sollen vervierfacht werden, unter anderem sollen neue Brücken über die Weser gebaut werden. Auf Autobahnen müsse in der Nähe von Wohngebieten nachts ein Tempolimit von Tempo 80 km/h gelten, fordern die Grünen.

Wir wollen, nein Entschuldigung, wir müssen jetzt endlich aus der Kohle raus – und das kann es nur mit uns geben

Grüne Ko-Vorsitzende Alexandra Werwath

Die grüne Spitzenkandidatin Maike Schaefer verteidigte, dass die Partei nicht sagt, bis wann Bremen klimaneutral werden soll. Ein klimaneutrales Bremen bis 2030 sei nicht realistisch. Das Jahr 2050 dagegen sei zwar realistischer, aber nicht ambitioniert genug. Lieber wolle man deshalb Maßnahmen beschreiben, als irgendwelche Zahlen, so Schaefer. Dazu gehöre der Ausstieg aus dem Kohlestrom in Bremen innerhalb von fünf Jahren.

Schulbeginn von 8 auf 9 verschieben

Außerdem wollen die Grünen, dass Bremen und Bremerhaven ein Modellprojekt im Bund für ein bedingungsloses Grundeinkommen wird. Die Mitglieder sprachen sich zudem dafür aus, den Schulbeginn in Bremen von 8 auf 9 Uhr zu verschieben. Ein späterer Beginn entlaste Schüler, Lehrkräfte und Schulen. Ein weiterer Beschluss der Mitgliederversammlung: Das Wahlalter soll von 16 auf 14 Jahre gesenkt werden. Dadurch wollen die Grünen vor allem Jugendliche in Familien von Nichtwählern ansprechen. 14-jährige könnten möglicherweise über die Schule dafür geworben werden, zur Wahl zu gehen.

In einer knappen Entscheidung stimmte die Mehrheit gegen eine Erhöhung des Landesmindestlohns auf 12 Euro aus. Dies würde städtische Betriebe wie die Bremer Lagerhausgesellschaft BLG gegenüber Wettbewerbern schlechter stellen, sagte der Abgeordnete Robert Bücking. Die Grünen wollen außerdem eine Ausbildungsumlage einführen. Große Betriebe sollen kleine Ausbildungsbetriebe finanziell unterstützen.

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Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 3. November 2018, 13 Uhr