Mit diesen 3 Punkten will die CDU die Bürgerschaftswahl gewinnen

  • Carsten Meyer-Heder will am 26. Mai Bürgermeister werden
  • Bremer CDU stellt Wahlprogramm vor
  • Im Fokus stehen Bildung, Digitalisierung und Mobilität
Carsten Meyer-Heder
Auf geht's: Carsten Meyer-Heder hat heute sein Wahlprogramm für die Bremer Bürgerschaftswahl vorgestellt. (Archivbild) Bild: DPA | Carmen Jaspersen

Mehr als 35.000 Wörter auf 60 Seiten braucht die Bremer CDU, um zu erklären, was sie tun will, wenn sie das Rathaus erobert hat. Wir haben das Wichtigste zusammengefasst.

1 Bildung

Der Spitzenkandidat der Christdemokraten will – wie er schreibt – dem geflügelten Spruch "Das Leben ist doch kein Bremer Abitur" die Grundlage entziehen: "Schulische Bildung muss zu wettbewerbsfähigen Abschlüssen führen." Damit die Bremer Schulen besser werden, will Meyer-Heder mehr Lehrer einstellen, mehr Geld pro Schüler ausgeben und marode Schulgebäude reparieren.

Außerdem will Meyer-Heder jedem Kind einen Ganztagsschulplatz anbieten. Ein unabhängiges Institut soll die Schulen bei der Qualitätssicherung begleiten. Beim Thema Inklusion stellt sich die CDU auf den Standpunkt, dass sie nur dort umgesetzt werden solle, wo die Voraussetzungen geschaffen seien – sprich: genügend Personal vorhanden ist.

2 Digitalisierung

Die CDU will einen Senator für Digitalisierung berufen. Dennoch müssten sich alle Senatoren um die Digitalisierung kümmern. Der Senator solle Kernbereiche definieren und Leuchtturmprojekte auf den Weg bringen. Worin diese bestehen könnten, verrät das Wahlprogramm nicht.

Meyer-Heder will, dass keine Papier-Akten in den Behörden mehr hin- und hergeschoben werden. Die Verwaltung soll papierlos werden – und die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft sogar digital wählen.

Außerdem will die CDU die Bremer Gigabit- und WLAN-Infrastruktur flächendeckend ausbauen. Die CDU will dafür sorgen, dass es bei der Digitalisierung keine Verlierer gibt. Dafür sollen Menschen, die Angst vor Jobverlust haben, eingebunden werden. Wie das genau geschehen soll, lässt das Programm offen.

3 Mobilität

Weiterhin fordert die CDU den Ringschluss bei der A281 und den Ausbau der Küstenautobahn A20 – und jetzt auch ein "Bremisches Mobilitätsgesetz". Dieses soll dabei helfen, Autofahrern, Radfahrern und Fußgängern gleichzeitig gerecht zu werden.

Eine Liste von besonders kaputten Straßen soll klären, welche Sanierung zuerst angepackt werden soll. Ganz konkret soll digitale Ampeltechnik den Verkehr flüssiger machen. Außerdem sollen Genehmigungen für den Schwerlastverkehr schneller erteilt werden. Meyer-Heder will außerdem ein neues Parkleitsystem einführen und dafür sorgen, dass die Polizei stärker gegen Raser, gefährdendes Parken, Autokorsos und Rotlichtverstöße vorgeht.

Beim Thema ÖPNV setzt die CDU auf ein kostenloses Monatsticket für Schüler ab der 5. Klasse. Mit einer einheitlichen "Bremen-Karte" sollen Busse, Bahnen, Carsharing-Angebote und Parkhäuser bezahlt werden können. Die Busse des ÖPNV sollen schrittweise komplett auf Öko-Antriebe umgestellt werden. An stark befahrenen Straßen soll es für Radfahrer einfacher werden, die Fahrbahn zu überqueren.

Außerdem will Meyer-Heder zusätzliche Personen- und Radfahrer-Fähren im Stadtgebiet schaffen.

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 18. Januar 2019, 19:30 Uhr