Warum Bremerhaven rechter wählt als Bremen

Bremerhaven hat gewählt – und dabei gab es einen Ruck nach rechts. AfD und "Bürger in Wut" haben zusammen fast 16,5 Prozent. Was hat die Wähler dazu gebracht?

Wahlzettel der AfD

Im Land Bremen hat das rechte Lager bei der Wahl 2019 leicht gewonnen: Während die BiW (Bürger in Wut) 0,4 Prozentpunkte verloren, gewann die AfD 1,3 dazu – ein Lager-Plus von 0,9 Prozentpunkten. In Bremerhaven sehen die Zahlen nach den neuesten Prognosen deutlicher aus.

Die BiW holten 7,2 Prozent (2015: 6,5), die AfD konnte sich auf 9,2 Prozent fast verdoppeln. Das macht für das rechte Spektrum 3,6 Prozentpunkte mehr als 2015 – und das, obwohl die NPD für die Bürgerschaft 2019 nicht mehr angetreten ist. Wie kommt es zu diesen Zahlen?

1 Rechtskonservative mit Überzeugungskraft

Jan Timke
Jan Timke, Chef der "Bürger in Wut".

Das rechte oder rechtskonservative Lager in Bremerhaven ist nicht einheitlich. Während die AfD auch hier eher auf Protest gegen die Eliten und ihre Hauptthemen Immigration und Sicherheit setzt, haben sich die "Bürger in Wut" über die Jahre einen Ruf als gut informierte Kommunal-Partei erarbeitet, die ihren Schwerpunkt in Bremerhaven hat. Wie viel Unterstützung die BiW in Bremerhaven haben, zeigt sich an der Stimmenzahl für den Spitzenkandidaten Jan Timke. Er kommt mit gut 6.300 Stimmen auf fast genauso viele Stimmen wie der SPD-Spitzenkandidat und Wirtschaftssenator Martin Günthner (gut 6.500). Damit ist Timke der Kandidat mit den zweitmeisten Stimmen in der ganzen Stadt.

2 Bremerhavens Sozialstruktur könnte rechte Parteien begünstigen

Die Vermutung des Bremer Parteienforschers Andreas Klee, die Bremerhavener Wähler würden sich mit ihrem stärkeren Rechts-Votum bewusst gegen das sozialliberale Bremen stellen, mag ein Grund sein. Doch es gibt einen viel naheliegenderen: Die soziale Schere zwischen Bremerhaven und Bremen ist dramatisch. So sehen sich nach einer Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag von Radio Bremen 30 Prozent der Bremerhavener als Verlierer der gesellschaftlichen Entwicklung – in Bremen sind es 17.

63 Prozent der Bremer fühlen sich als Gewinner, aber nur 30 der Bremerhavener. Auch bei den harten Werten wie der Armutsquote liegt Bremerhaven stets deutlich hinter Bremen. Und selbst wenn es in Branchen wie der Wissenschaft Erfolge gibt: In der Breite der Arbeitslosen oder prekär Beschäftigten kommt das nicht an. Sieht man dann, dass selbst unter Arbeitern nur noch 20 Prozent bei der SPD Problemlöser-Qualitäten sehen, kann man damit vielleicht auch die Erfolge der rechten Parteien erklären.

3 Bremerhaven als Labor für rechte Parteien

Flyer Partei "Die Rechte"
Ein Flyer der Partei "Die Rechte". Sie trat in Bremerhaven an, kam aber nur auf 0,3 Prozent. Bild: dpa | Sebastian Gollnow

Bremerhaven war schon immer interessant für kleine oder extreme Parteien, denn nirgendwo in der Republik kommt man schneller in ein deutsches Landesparlament. Bremerhaven hat eine eigene Fünf-Prozent-Hürde, das heißt: Wer hier drin ist, ist im Landtag. Zusammen mit einer traditionell niedrigeren Wahlbeteiligung als in Bremen genügen relativ wenige absolute Stimmen, um an einen Sitz in der Bürgerschaft zu kommen. Mit intensivem Wahlkampf und einer direkten Wähleransprache ist dieses Ziel erreichbar – mit deutlich weniger Aufwand als in der Stadt Bremen oder gar einem Flächenland.

4 Bremerhaven hat schon viele rechte Parteien erlebt

Und weil Bremerhaven für kleine Parteien so ein interessantes Ziel ist, gibt es seit Jahrzehnten auch eine gewisse rechte Tradition – man weiß hier, dass rechte Gruppierungen kommen, aber auch wieder gehen. In den Achtzigern traten gleich mehrere Bremerhavener CDU-Bürgerschaftsabgeodnete zu den Republikanern über. Im Stadtparlament feierte die Deutsche Volksunion (DVU) mit Siegfried "Sigi" Tittmann in den 1990er Jahren Erfolge. 2011 kam die NPD dazu, 2007 Jan Timkes "Bürger in Wut", 2015 die AfD. Zur Wahl 2019 trat nun auch die extremistische Partei "Die Rechte" an. Sie errang aber selbst unter den "Sonstigen" ein kaum messbares Ergebnis.

  • Boris Hellmers

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 27. Mai 2019, 19.30 Uhr