Bundesrat berät Bremens Vorschlag zu mehr Waffenverbotszonen

  • Tragen von Waffen und Messern soll an mehr öffentlichen Orten verboten werden
  • Gemeinsamer Antrag von Bremen und Niedersachsen
  • Sicherheitsgefühl soll erhöht werden
Verbotsschild an der Bremer Discomeile.
Seit zehn Jahren gilt auf der Discomeile und rund um den Bahnhof eine Waffenverbotszone.

Bremen und Niedersachsen bringen heute ihren gemeinsamen Antrag zu Waffenverbotszonen in den Bundesrat ein. Beide Länder fordern das Tragen von Waffen und Messern an bestimmten öffentlichen Orten zu verbieten – beispielsweise in Fußgängerzonen, vor Schulen und Kindergärten sowie in Bussen und Bahnen.

Nach aktueller Gesetzeslage sind solche Verbotszonen bislang nur an Orten zulässig, an denen es erwartbar zu besonders vielen schweren Straftaten kommt. In Bremen ist das Tragen von Messern und Waffen an einigen Orten bereits stundenweise verboten, beispielsweise rund um die Diskomeile in Nähe des Hauptbahnhofs.

Zur Begründung der geplanten Verschärfung des Waffengesetzes heißt es: "Angriffe mit Messern oder mit Waffen werden weiterhin in hoher Zahl verübt." Es gehe darum, das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen, so Innensenator Ulrich Mäurer (SPD).

Messer-Verbot für die Bremer Innenstadt?

Zu sehen sind drei verschiedene Tasschenmesser, die jemand in der Hand hält.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 17. Mai 2019, 6 Uhr