Das spricht für und gegen eine längere Wahlperiode in Bremen

Eine Person steht in einer Wahlkabine.
Damit die Wahlperiode tatsächlich verlängert wird, muss zum einen die Mehrheit mit "Ja" stimmen. Außerdem muss diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten ausmachen. Bild: IMAGO | Michael Schick

Am 24. September ist Bundestagswahl. Die Bremer entscheiden außerdem, ob sie die Bürgerschaft bald alle fünf statt bisher vier Jahre wählen – bei uns konnten Sie Ihre Stimme schon vorher abgeben.

Wir in Bremen sind die letzten. Die letzten, die die Fahne der Demokratie hochhalten, würden vielleicht die einen sagen. Die letzten, die noch unnötig Geld zum Fenster hinauswerfen, die anderen. Es geht um die Länge der Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft. Bisher werden die Bremerinnen und Bremer alle vier Jahre zur Urne gebeten, um über ihr Regionalparlament zu entscheiden. In allen anderen Bundesländern wird der Landtag hingegen nur noch alle fünf Jahre gewählt – und auch der Bundestag überlegt, die Verfassung in diese Richtung zu verändern.

Es ist ein klassisches "Die einen sagen so, die anderen sagen so"-Thema. Es gibt rationale Gründe, die für eine Verlängerung der Wahlperiode sprechen – und rationale Gründe dagegen. Für eine Verlängerung spricht, dass auch alle anderen Bundesländer schon umgestiegen sind. Die Politiker hätten dann mehr Zeit, um auch komplexere Reformvorhaben umzusetzen. Und weniger Wahlen kosten auch weniger Geld.

Was für eine Verlängerung spricht
Bild: Radio Bremen

Andererseits haben Bürgerinnen und Bürger dann aber auch weniger Möglichkeiten, die Volksvertreter zu kontrollieren. Sollte sich die politische Stimmung im Land Bremen ändern, würde sich das erst später als sonst im Parlament zeigen.

Was gegen eine Verlängerung spricht
Bild: Radio Bremen

Das sagen die Bremer Parteien

In Bremen gibt es zum Thema drei Lager: Die Befürworter, die Gegner und diejenigen, die offiziell keine Wahlempfehlung abgeben möchten*.

SPD und FDP werben für ein "Ja" zur längeren Wahlperiode.

Wir sind für eine Vereinheitlichung der Wahlperioden. Auch in den übrigen Ländern hat die fünfjährige Wahlperiode nicht zu weniger Demokratie geführt.

Matthias Koch, Pressesprecher SPD-Bürgerschaftsfraktion

Für uns überwiegen die Vorteile. In den letzten Jahren wurden viele Beteiligungsmöglichkeiten zwischen den Wahlen geschaffen. Diese Möglichkeiten wiegen Einschränkung der demokratischen Teilnahme der Bürger auf.

Hauke Hilz, FDP-Landesvorsitzender

Die Linke positioniert sich klar gegen die Verlängerung.

Das würde eine deutliche Einschränkung demokratischer Einflussmöglichkeiten bedeuten. Dass die anderen Bundesländern eine Wahlperiode von fünf Jahren haben, sollte ein selbstbewusstes Bundesland wie Bremen nicht stören.

Doris Achelwilm und Felix Pithan, Landessprecher der Linken in Bremen

Die Grünen und die CDU hingegen geben keine eindeutige Wahlempfehlung ab. Beide Parteien wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger individuell entscheiden – und das ohne ihre Einflussnahme.

Wir finden diese Entscheidung besonders wichtig, da sie eine Kernfrage repräsentativer Demokratie ist. Wir möchten sie daher ganz bewusst in die Hände der Bürgerinnen und Bürger legen.

Søren Brand, Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Bündnis 90/Die Grünen

Wir sind der Ansicht, dass diese Frage nur vom Bürger direkt entschieden werden sollte, gerade weil eine Verlängerung der Wahlperiode die Beteiligungsmöglichkeiten verändert.

Rebekka Grupe, Pressesprecherin CDU Bremen

Wie wollen Sie entscheiden?

Stimmen Sie zu, dass die Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft von vier auf fünf Jahre verlängert wird?

So wurde abgestimmt!

  • Ja, ich stimme zu 29,4%.
  • Nein, ich stimme dagegen 66,8%.
  • Ich werde meine Stimme nicht abgeben 3,8%.

Abgegebene Stimmen: 286

Das Ergebnis der Befragung ist nicht repräsentativ

Das sagen die anderen Bundesländer

Andere Bundesländer haben mit der fünfjährigen Wahlperiode gute Erfahrungen gemacht – zurück zum alten Modell möchte jedenfalls niemand. "Es hat sich aus wahlrechtlicher Sicht nicht negativ ausgewirkt", sagt die Landeswahlleiterin des Saarlandes, Monika Zöllner. Wie Bremen ist das zweitkleinste Bundesland notorisch knapp bei Kasse. Hier wird schon seit 1955 nur noch alle fünf Jahre gewählt.

Die Präsidentin des Landtags von Sachsen-Anhalt, Gabriele Brakebusch, bewertet die Verlängerung für Bürger und Abgeordnete positiv. Die Abgeordneten könnten sich besser in die verschiedenen Themen einarbeiten, die Bürger hätten kontinuierlicher einen Ansprechpartner im Parlament, und Gesetzgebungsprozesse könnten tiefgründiger geplant und beraten werden. "Auch hat sich als positiv herausgestellt, Doppelhaushalte über zwei Jahre mit sogenannten Einzelhaushalten kombinieren zu können, um jahresübergreifende Projekte und Vorhaben mehr finanzielle Planungssicherheit geben zu können", sagt Brakebusch.

Zuletzt entschieden sich 2006 Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern für die Verlängerung. 2015 zog Hamburg nach. Dort wurde das übrigens nicht per Volksentscheid bestimmt, sondern von den Parlamenten beschlossen.

Für den Politikwissenschaftler Andreas Klee ist das keine Überraschung: Das seien Verfahrensfragen, die für die Wähler weniger wichtig sind. Sinnvoller findet er Volksentscheide bei Fragen, die das Zusammenleben ansprechen, "weil die Entscheidung stark über den Volksentscheid legitimiert werden". Dazu gehören zum Beispiel Fragen "im Kontext von Flüchtlingsobergrenzen, Integrationspolitik und Zuwanderung".

* Wir haben alle Fraktionen gefragt, die bereits in der Bremischen Bürgerschaft sitzen und den Volksentscheid auf den Weg gebracht haben. Die Gruppe Bürger in Wut hat auf unsere Anfrage bisher nicht reagiert.

Autorin

  • Sarah Kumpf Redakteurin und und Autorin

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 14. September 2017, 19:30 Uhr

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