Verlängerung der Wahlperiode in Bremen abgelehnt

In Bremen und Bremerhaven wird die Bürgerschaft auch weiterhin alle vier Jahre gewählt. Das ist das Ergebnis des Volksentscheids, der am Sonntag parallel zur Bundestagswahl abgehalten wurde.

Das Gebäude der Bremischen Bürgerschaft, deren Fenster in den Farben Schwarz, Rot, Grün, Lila, Gelb und Blau eingefärbt sind.
Bild: Imago | Michael Bahlo / Montage Radio Bremen

Bei dem Referendum ging es darum, ob die Wahlperiode für den Landtag von vier auf fünf Jahre verlängert wird. Am Ende war es knapp: Doch die Befürworter einer Verlängerung fuhren eine Schlappe ein. 51,6 Prozent der Bremer und Bremerhavener, die abgestimmt hatten, wollen den bisherigen Wahlrhythmus beibehalten.

48,4 Prozent hatten sich eine Verlängerung gewünscht. Damit bleibt Bremen das einzige Bundesland, das noch alle vier Jahre seinen Landtag wählt. Mehrere Parteien in der Bremischen Bürgerschaft wollten das ändern. Deswegen hatte das Landesparlament einstimmig im Mai beschlossen, die Bürger selbst dazu zu befragen. Auch bei der Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven sowie bei den städtischen Beiräten bleibt deshalb nun alles beim Alten.

Mit diesem Ergebnis kann die Bremer SPD nach eigener Aussage gut leben. "Wirklich schlimm" findet das Ergebnis keine der Parteien in der Bremischen Bürgerschaft. Beide Seiten hätten gute Argumente gehabt, sagte Bremens SPD-Chefin Sascha Aulepp.

Ich bin stolz drauf, dass sich so viele Menschen beteiligt haben und geschaut haben, ob sie dafür sind oder dagegen. Für mich haben die guten Gründe überwogen für 5 Jahre, aber es gibt auch gute Argumente dagegen.

Bremens SPD-Chefin Sascha Aulepp

Die Fraktionschefin der Bremer Grünen, Maike Schaefer, zog eine Verbindung vom Volksentscheid zum Erfolg der AfD. Vielleicht hätten viele lieber für vier Jahre gestimmt, damit man es im Zweifel kürzer mit rechten Parteien im Parlament aushalten müsse. Bremens CDU-Chef Jörg Kastendiek sagte, auch mit einer Wahlperiode von fünf Jahren wäre die Welt nicht untergegangen. Die Linke feierte das Ergebnis auch als eigenen Erfolg. Sie hatten sich als einzige Partei im Vorfeld klar gegen eine Verlängerung der Wahlperiode ausgesprochen.

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Dieses Thema im Programm: Hörfunknachrichten, 25. September 2017, 13 Uhr

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