Noch kein Urteil über Bremer Volksentscheid für mehr Pflegekräfte

  • Volksbegehren fordert mehr Pflegekräfte an Bremer Krankenhäusern
  • Senat hält das Volksbegehren für unzulässig
  • Bremer Staatsgerichtshof muss bis zum 20. Februar entscheiden
Eine Pflegerin schiebt die Verpflegung der Patienten über einen Flur in der Medizinischen Hochschule in Hannover.
Volksbegehren fordert mehr Pflegekräfte an Bremer Krankenhäusern – doch der Senat hält es für unzulässig. Jetzt muss der Staatsgerichtshof entscheiden. Bild: DPA | Peter Steffen

Der Bremer Staatsgerichtshof hat jetzt darüber verhandelt, ob ein Volksbegehren zulässig ist. Die Initiatoren fordern ein Gesetz, das mehr Personal in Bremer Krankenhäusern vorschreibt. Ein Urteil ist noch nicht gefallen.

Über zwei Stunden haben die sieben Richter, die Gegner und Befürworter des Volksbegehrens befragt, Paragraphen angeführt und dicke Gesetzesbücher gewälzt. Eine Tendenz, wie sie das Volksbegehren einschätzen, ließen die Richter nicht durchblicken.

Bremer Staatsgerichtshof gibt Ergebnis am 20. Februar bekannt

Für den Senat ist dagegen klar: Bremen habe gar nicht das Recht, per Gesetz mehr Pflegekräfte vorzuschreiben, so ein Vertreter der Landesregierung. Der Bund regle bereits, wie viel Personal pro Patient da sein müsse. Damit sei allerdings keine gute Pflege gewährleistet, entgegnen die Initiatoren des Volksbegehrens. Zwischen den Bundesgesetzen und ihrem Ziel lägen Welten.

Die sieben Richter müssen in den kommenden Wochen alle Argumente bewerten. Am 20. Februar wollen sie bekannt geben, ob das Volksbegehren zulässig ist. Im vergangenen Jahr hatte ein Bündnis für das Volksbegehren bereits 12.000 Unterschriften eingereicht.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Die Rundschau am Morgen, 30. Januar 2020, 8 Uhr