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Nach FDP-Vorwurf: Bremen schöpft doch Millionen durch Straftaten ab

  • Laut FDP-Politiker Konstantin Kuhle ist Bremen das einzige Bundesland, das Vermögen nicht einziehe
  • Kuhle bezieht sich auf Zahlen des Statistischen Bundesamt
  • Justiz- und Innenbehörde in Bremen widersprechen und können Zahlen nicht nachvollziehen
Euro-Banknoten
Länder können Vermögen sichern, dass mutmaßlich aus Straftaten stammt. (Symbolbild) Bild: DPA | Ulrich Baumgarten

Bremen hat im vergangenen Jahr mehr als zwei Millionen Euro Vermögen aus Straftaten abgeschöpft. Das geht aus Zahlen der Justizbehörde hervor. Hintergrund ist die Debatte um die Wiedereinreise eines hochrangigen Familienclan-Mitglieds nach Bremen.

Die Behörde wehrt sich gegen die Kritik des FDP-Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle. Er hatte im Bundestag gesagt, seinen Informationen nach sei ausgerechnet Bremen das einzige Bundesland, das kriminellen Banden und Clans Geld, Autos oder Immobilien nicht entziehe – obwohl es diese gesetzliche Möglichkeit seit Mitte 2017 gibt.

Wir haben als Freie Demokraten mal vor einigen Monaten gefragt, welche Bundesländer eigentlich von den neuen Regeln zur Vermögensabschöpfung, also entweder eine Sicherstellung oder eine Einziehung des Vermögens, Gebrauch machen. Ergebnis: Alle Bundesländer machen davon Gebrauch mit einer Ausnahme und das ist Bremen.

Ein Mann in Anzug steht an einem Rednerpult und gestikuliert.
Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

Die Bremer Justizbehörde weist dies als falsch zurück: Demnach habe Bremen über die Vermögensabschöpfung 2017 und 2018 jeweils mehr als zwei Millionen Euro eingezogen. Die Bremer Innenbehörde reagierte mit Unverständnis auf die Äußerung des FDP-Mannes im Bundestag.

Wir können uns derzeit nicht erklären, wie der Abgeordnete der FDP zu dieser Behauptung gekommen ist. Alle Möglichkeiten der Vermögensabschöpfung werden konsequent angewendet.

Rose Gerdts-Schiffler, Sprecherin der Innenbehörde
Rose Gerdts-Schiffler, Sprecherin Innenressort

Bremen widerspricht Zahlen des Statistischen Bundesamtes

Kuhle bezieht sich bei seinen Zahlen auf die Antwort der Bundesregierung auf eine "Kleine Anfrage" der FDP-Bundestagsfraktion von Anfang dieses Jahres. Demnach hat Bremen laut Statistischem Bundesamt im Jahr 2017 null Euro Vermögen aus mutmaßlichen Straftaten eingezogen oder sichergestellt – als einziges Bundesland.

Zahlen für das Jahr 2018 lagen zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor. Heute heißt es vom Bundesamt dazu, Bremen habe im vergangenen Jahr 7,36 Millionen Euro Vermögen abgeschöpft. Also deutlich mehr als Bremen selbst angibt, was das Justizressort nach eigenen Angaben nicht nachvollziehen kann. Laut Statistischem Bundesamt wiederum wurden diese Zahlen aber von den Ländern selbst geliefert. Auf die Frage, warum sie sich so stark unterscheiden, gibt es aus Bremen noch keine Antwort.

Seit Mitte 2017 gelten vereinfachte Regeln für die Abschöpfung von Vermögen. Gerichte und Staatsanwaltschaften können dies auch bei unklarer Herkunft einziehen – und zwar auch ohne eine konkrete Straftat nachzuweisen.

FDP-Abgeordneter im Bundestag: Nur Bremen schöpft kein Geld ab

Konstantin Kuhn über Clan-Kriminalität.
Bild: Deutscher Bundestag

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Rundschau am Nachmittag, 12. November 2019, 17 Uhr