Verkehrsminister einigen sich auf höhere Geldstrafen für Raser

  • Verkehrsminister erreichen Durchbruch bei Novelle der Straßenverkehrsordnung
  • Konferenz fand unter Vorsitz der Bremer Mobilitätssenatorin Schaefer statt
  • Bußgelder für zu schnelles Fahren sollen sich teilweise verdoppeln
Polizist hält einen Sportwagen an (Symbolbild)
Die neue Straßenverkehrsordnung sieht höhere Strafen für Geschwindigkeitsüberschreitungen vor (Symbolbild). Bild: Imago | Ralph Peters

Die Verkehrsministerkonferenz mit Vertretern von Bund und Ländern hat sich am Freitag auf höhere Geldbußen für Raser geeinigt. Das teilte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit. "Alle haben sich bewegt" und hätten über Parteigrenzen einstimmig der Reform der Straßenverkehrsordnung zugestimmt. Die Konferenz fand unter dem Vorsitz von Bremens Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne) statt.

Das ist ein Riesendurchbruch.

Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister

Höhere Bußgelder für zu schnelles Fahren

Laut dem Beschluss sollen künftig die Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen teilweise verdoppelt werden. Demnach soll zum Beispiel eine Überschreitung innerorts von 15 Stundenkilometern 50 Euro kosten – bisher waren es 25 Euro. Außerorts soll eine Überschreitung von 20 Stundenkilometern zukünftig 60 anstelle von 30 Euro kosten. Auch Parkverstöße, insbesondere solche, die Radfahrerinnen und Radfahrer gefährden können, werden demnach zukünftig strenger geahndet. Darüber hinaus dürfen Lkw innerorts nur noch in Schrittgeschwindigkeit abbiegen. Wer keine Rettungsgasse auf Autobahnen bildet, muss ebenfalls mit höheren Bußgeldern rechnen. 

Die Novelle der Straßenverkehrsordnung war bereits vor einem Jahr beschlossen worden –war allerdings wegen eines Formfehlers bereits wenige Wochen nach Inkrafttreten wieder außer Kraft gesetzt worden. Im Bundesrat hatten sich die Länder nicht einigen können. 

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Video vom 15. April 2021
Aktivisten von Extinction Rebellion sitzen auf einer Schilderbrücke
Aktivisten von Extinction Rebellion sitzen auf einer Schilderbrücke Bild: Radio Bremen

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 15. April 2021, 19:30 Uhr