Länder fordern zusätzliche Milliarden für den ÖPNV vom Bund

Video vom 29. Juni 2021
Eine Straßenbahn fährt vor einem Hotel am Bremer Hauptbahnhof entlang.
Bild: DPA | Markus Mainka
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  • Länder fordern 13,5 Milliarden Euro Fördergelder bis 2030
  • Ausgaben sollen jährlich um 1,5 Milliarden Euro gesteigert werden
  • Bund reagiert skeptisch auf Forderung der Länder

Im Kampf gegen den Klimawandel fordern die Verkehrsminister der Länder bis 2030 vom Bund zusätzliche Milliardenbeträge für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).

Nach einem einstimmig angenommenen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz sollen die Regionalisierungsmittel von 2022 bis 2030 jährlich um jeweils zusätzlich 1,5 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr erhöht werden. Damit ergäbe sich für das Jahr 2030 ein Zusatzbeitrag von 13,5 Milliarden Euro.

Insgesamt lägen die Regionalisierungsmittel im Jahr 2030 dann bei 24,55 Milliarden Euro. Bund, Länder und Gemeinden müssten mehr in den Schienenpersonenverkehr (SPNV) und den gesamten ÖPNV investieren, sagte die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bremens Senatorin Maike Schaefer (Grüne).

Für den SPNV benötigen die Bundesländer die Unterstützung des Bundes, um den Nahverkehr zur Erreichung der Klimaziele des Bundes auszubauen. Nur wenn wir ein attraktives und vor allem auch gut ausgebautes Angebot machen können, werden wir die dringend benötigte Verkehrswende schaffen.

Maike Schaefer sitzt an einem Tresen und wird interviewt
Maike Schaefer, Bremer Mobilitätssenatorin

Aus dem Bundesverkehrsministerium gab es vor allem wegen der Höhe der Forderungen skeptische Signale. Staatssekretärin Zieschang bezeichnete die genannten Milliardensummen als Diskussionsgrundlage.

Verkehrsminister von Bund und Ländern beraten über ÖPNV

Eine Straßenbahn fährt vor einem Hotel am Bremer Hauptbahnhof entlang.
Bild: DPA | Markus Mainka
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Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 29. Juni 2021, 19:30 Uhr