Verkehrsminister wollen heute Ergebnisse ihrer Konferenz vorstellen

  • Minister diskutieren unteren anderem über Bußgelder für Raser
  • Auch der Schutz von Radfahrern ist Thema
  • Bremen hat derzeit den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz
Eine Blitzersäule überwacht den Straßenverkehr.
Eigentlich sollte es längst einen neuen Bußgeld-Katalog für Verkehrssünder geben. Wegen eines Formfehlers steht das Thema jetzt wieder auf der Tagesordnung. Bild: Imago | Chromorange

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern wollen am Freitagnachmittag die Ergebnisse ihrer diesjährigen Frühjahrskonferenz vorstellen. Die Ressortchefs beraten am Vormittag zunächst über mehrere Schwerpunktthemen, darunter auch den seit Monaten festgefahrenen Streit über eine Novelle der Straßenverkehrsordnung. Der Vorsitz liegt derzeit beim Bremer Mobilitätsressort.

Es geht dabei auch um einen besseren Schutz von Radfahrern im Straßenverkehr sowie um teils drastische Verschärfungen bei den Bußgeldregeln. Die Änderungen waren im Frühjahr 2020 beschlossen, wegen eines Formfehlers aber wieder außer Kraft gesetzt worden. Wichtiges Thema sind zudem die Corona-Hilfen für den Öffentlichen Personennahverkehr, der mit einem massiven Rückgang der Fahrgastzahlen und Verlusten in Milliarden-Höhe zu kämpfen hat.

Klima-Aktivisten besetzen zentrale Straßen in Bremen

Video vom 15. April 2021
Aktivisten von Extinction Rebellion sitzen auf einer Schilderbrücke
Aktivisten von Extinction Rebellion sitzen auf einer Schilderbrücke Bild: Radio Bremen
Bild: Radio Bremen