Kontakte zu Rechtsextremen: Bremer AfD-Jugend soll aufgelöst werden

  • Bremer Verfassungsschutz beobachtet seit einer Woche den AfD-Nachwuchs
  • Grund sind fremdenfeindliche Äußerungen und eine Nähe zur Identitären Bewegung
  • Bundesspitze der Jungen Alternative will Landesverbände auflösen
Innensenator Ulrich Mäurer
Innensenator Ulrich Mäurer (SPD)

Nach der Mitteilung, dass Bremen und Niedersachsen die Landesverbände der Jungen Alternative beobachten, hat die Bundesspitze der AfD-Jugendorganisation angekündigt, beide Landesverbände aufzulösen. Dies solle "zum Schutze der Gesamtorganisation" während eines außerordentlichen Bundeskongresses der Jugendorganisation der AfD beschlossen werden, teilte JA-Bundesvorsitzender Damian Lohr am Montag mit.

Kurz zuvor hatte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) zu einer Pressekonfernez geladen, um zu erklären, warum man die Bremer Junge Alternative seit vergangener Woche beobachten lässt. Der Verfassungsschutz konnte feststellen, dass sich zunehmend Aktivisten der Identitären Bewegung bei der Jungen Alternative wiedergefunden haben, sagte Mäurer. Die Identitäre Bewegung wird bereits seit Längerem vom Verfassungsschutz beobachtet. Mäurer: "Es handelt sich um eine rechtsextreme Szene." Im Oktober sei die Frage einer Beobachtung der Jungen Alternative erstmals diskutiert worden. Man habe dann beschlossen, weitere Recherchen und Prüfungen vorzunehmen, so Mäurer in der Pressekonferenz.

Seit Oktober 2017 hat der Verfassungsschutz vermehrt festgestellt, dass diese personellen Verbindungen sich weiter ausgeweitet haben zwischen Identitären und Junger Alternative. Dass sie Kampagnen übernommen haben und dass sie selbst auch dann in den sozialen Medien zahlreiche rassistische Beiträge geschaltet haben.

Ulrich Mäurer (SPD), Bremer Innensenator

Der Verfassungsschutz habe diese Erkenntnisse im August vorgelegt. Mäurer beschloss die Beobachtung nach eigenen Angaben am 27. August. "Die Ereignisse von Chemnitz haben keine Rolle gespielt", ergänzte der Innensenator. Am Freitag sei die Parlamentarische Kontrollkommission informiert worden. Auch dort habe es eine breite Zustimmung zu dieser Maßnahme gegeben.

Mäurer will Beobachtung von Bremer AfD prüfen

Zudem wird gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der Jungen Alternative Bremen ermittelt. "Wir haben seit einigen Wochen ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der Jungen Alternative wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung laufen", sagte Mäurer. Ein Durchsuchungsbeschluss sei am Montagmorgen vollstreckt worden.

In Bremen will man laut Mäurer außerdem prüfen, ob der Landesverband der AfD künftig vom Verfassungsschutz beobachtet werden soll. Denn in AfD und Junger Alternative in Bremen gebe es Doppelfunktionen einzelner. So ist der stellvertretende Vorsitzende der Jungen Alternative gleichzeitig Schriftführer im Landesvorstand der AfD, der Vorsitzende der Jungen Alternative ist gleichzeitig stellvertretender Landesvorsitzender der AfD. "Wir schauen uns die AfD intensiv an, es ist aber keine gute Idee, sie sofort zu beobachten", sagte Mäurer in der Pressekonferenz. "Heute gibt es keine Entscheidung zu diesem Thema."

Auch Niedersachsen beobachtet Junge Alternative

Nach Bremen hat auch Niedersachsen bekannt gegeben, dass sein Verfassungsschutz den AfD-Nachwuchs überwacht. Er habe in der vergangenen Woche entschieden, die Junge Alternative (JA) zu beobachten, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag. "Den entsprechenden Antrag habe ich heute früh unterschrieben." Es handele es sich um eine verfassungsfeindliche Organisation. Die Entscheidung habe nichts mit den Ereignissen in Chemnitz zu tun, sagte Pistorius. Bremen hatte kurz zuvor mitgeteilt, dass die JA in dem Bundesland seit vergangener Woche überwacht werde.

Bundestagsvize Oppermann will AfD durch Verfassungsschutz beobachten lassen

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hatte am Montag in der "Die Welt" gefordert, eine mögliche Kooperation zwischen AfD und Rechtsradikalen vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. "Die Flüchtlingsfrage spaltet die Gesellschaft, und die AfD reitet immer radikaler auf dieser Welle", sagte der SPD-Politiker der Zeitung. "Deshalb muss der Verfassungsschutz das arbeitsteilige Zusammenwirken von AfD und Neonazis sehr genau beobachten." Die "Hetzjagd" in Chemnitz markiere einen Wendepunkt: "Der Konflikt um die Migrationsfrage soll auf den Straßen ausgetragen werden."

Nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen hatte es in Chemnitz in den vergangenen Tagen mehrfach rechte Demonstrationen gegeben, zu denen auch die AfD aufgerufen hatte. Am Rande der Kundgebungen kam es auch zu gewaltsamen Ausschreitungen von Rechtsextremen.

In der Politik wurden daraufhin die Rufe nach einer härteren Gangart gegenüber der AfD lauter, die für die Radikalisierung mitverantwortlich gemacht wird. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte jedoch, die Voraussetzungen für eine Beobachtung der Partei "als Ganzes" durch den Verfassungsschutz lägen derzeit nicht vor.

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Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 3. September 2018, 19:30 Uhr