So oft hat sich das Bremer Wahlrecht zuletzt verändert – ein Überblick

Der Verein "Mehr Demokratie" will es wieder machen: das Wahlrecht ändern. Um Mitternacht läuft eine Frist aus. Schon einmal war der Verein aktiv – mit Erfolg.

Wahlrecht

Im Mai 2019 wird wieder die Bremische Bürgerschaft gewählt. "Mehr Demokratie" will die Stimmenauszählung ändern, weil der Verein das bestehende Wahlrecht für ungerecht hält. Die Kritik in Kurzform: Zu viel Gewicht für die oberen Listenplätze der Partei. Wer unten steht, habe kaum eine Chance in die Bürgerschaft einzuziehen.

Der Verein will deshalb ein Volksbegehren durchsetzen – dafür sammelt er Unterschriften. Sollte er damit erfolgreich sein, könnte dem Bremer Wahlrecht bereits die vierte Änderung in einem Zeitraum von zwölf Jahren bevorstehen.

Das Bremer Wahlrecht und seine Veränderungen im Überblick

1 Wahlrecht bis 2007: Jeder nur ein Kreuz

Bis zur Bürgerschaftwahl im Jahr 2007 ist die Stimmenzahl auf eine einzige Stimme beschränkt. Es gilt ein Verhältniswahlrecht mit geschlossener Liste. Bedeutet: Jede Partei erstellt zwar eine Liste mit Personen, die sie in die Bürgerschaft einziehen lassen will. Allerdings können Bremerinnen und Bremer nur diese Liste wählen.

Das Kreuz für einen persönlichen Favoriten, zum Beispiel für einen Politiker aus einem der Stadtteilbeiräte, ist nicht möglich. Wer am Ende der Liste steht, hat schlechte Karten. Die Reihenfolge der Kandidaten legt die Partei fest.

2 Ab 2011: Fünf Stimmen

"Mehr Demokratie" setzt ein Volksbegehren durch. Ergebnis: Jeder Wähler kann jetzt fünf Kreuze machen. Auch das Format des Wahlzettels ändert sich. Die Wähler können ihre Stimmen direkt an Politiker verteilen. Verschiedene Kombinationsmöglichkeiten werden möglich: Kreuze für mehrere Kandidaten derselben Partei oder Stimmen für Kandidaten verschiedener Parteien.

Auch die Aufteilung der Personenstimmen auf verschiedene Parteien ist eine Option. Wer sich jedoch nur für eine Partei statt für spezifische Politiker ausspricht, kann auch weiterhin seine Kreuze für eine Parteiliste machen.

Die Idee hinter den fünf Kreuzen: Wähler sollten mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung des Parlaments bekommen und Kandidaten von hinteren Listenplätzen bessere Chancen, in die Bürgerschaft gewählt zu werden.

Grafik mit dem Anteil der Wahlberechtigten in Bremen, nach Stadtteilen sortiert.

3 2018: Weiter fünf Stimmen, aber andere Auszählung

Im Februar 2018 dreht die Bürgerschaft an den Stellschrauben des Wahlrechts. Viele Parteien sind unzufrieden, wie die Sitze in der Bürgerschaft verteilt werden. Was folgt, ist eine erneute Änderung des Wahlrechts, die immer noch gültig ist. Die fünf Stimmen bleiben. Doch der Unterschied besteht in der Auszählung.

Zunächst werden die Personenstimmen ausgezählt, dann die Stimmen für die Parteilisten. Die Spitzenkandidaten ziehen also über die Personenwahl direkt ins Parlament ein – nicht über die Liste. Die Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien müssen wieder härter um einen guten Listenplatz kämpfen. Der Verein "Mehr Demokratie" sieht darin ein ungerechtes System.

Verein "Mehr Demokratie" will Volksentscheid zum Wahlrecht

Bremer Wahlzettel mit Kreuz und Kugelschreiber
  • Jochen Duwe

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 22. Juni 2018, 19:30 Uhr