13. August 2019

Koalitionsvertrag unterschrieben: Rot-Grün-Rot in Bremen steht

SPD, Grüne und Linke haben die rot-grün-rote Koalition fix gemacht
Es ist die erste Regierungsbeteiligung der Linken Westdeutschlands
Am Donnerstag wird der neue Senat vereidigt

Die Koalitionäre von SPD, Grünen und Linken bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags.

SPD, Grüne und Linke in Bremen haben ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag unterschrieben. Damit kommt es zum ersten Mal zu einem Regierungsbündnis mit den Linken in einem westdeutschen Bundesland.

Die neue Regierung gönnt sich neun statt bisher acht Ressorts. Die Bereiche Häfen, Wissenschaft und Justiz werden zu einer eigenständigen senatorischen Behörde zusammengefasst, bisher waren diese Bereiche angegliedert an bestehende Ressorts. Der Bereich Häfen sei ein Knotenpunkt der Bremer Wirtschaft, heißt es dazu im Koalitionsvertrag. Besonderen Fokus legt die designierte neue Regierung auf eine abgasfreie Schifffahrt sowie faire Wirtschaftsbedingungen.

Bildung und Klimaschutz haben Priorität

Der rot-grün-rote Senat legt den Fokus vor allem auf den Bereich Kinder und Bildung und steckt sich dabei hohe Ziele. Unter anderem soll das Betreuungsangebot für unter Dreijährige ausgebaut werden. Bis zum Ende der Legislaturperiode soll es für mindestens 60 Prozent einen Betreuungsplatz geben. Außerdem wollen SPD, Grüne und Linke mehr Lehrer und Sozialpädagogen einstellen.

Andreas Bovenschulte (SPD) unterzeichnnet den rot-grün-roten Koalitionsvertrags am 13. August 2019. — Bremens designierter Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) unterzeichnnet den Koalitionsvertrag.

Ein weiterer Schwerpunkt von rot-grün-rot ist der Umweltschutz: Geplant ist ein Ausstieg aus dem Kohlestrom bis 2023, die Bremer City soll bis 2030 autofrei sein. Ebenso wichtig für das Bündnis: Mehr Wohnungen. 10.000 neue sollen in den nächsten Jahren entstehen, davon 3000 Sozialwohnungen.

Ein Versprechen gibt es außerdem für die Autofahrer: Der Autobahnring um Bremen soll endlich fertig werden. Streit um die Trassenführung mit dem Bund und Gegnern haben das Vorhaben bislang immer wieder verzögert.

Offshore-Terminal wird auf Eis gelegt

Ein anderes Großprojekt der bisherigen Regierung liegt dagegen auf Eis. Der geplante Offshore-Terminal Bremerhaven wird erstmal nicht gebaut. Am Donnerstag steht dann Senatswahl in der Bremischen Bürgerschaft an. Andreas Bovenschulte von der SPD soll neuer Bürgermeister werden.

Kritik am Koalitionsvertrag kam schon im Vorfeld vom Bund der Steuerzahler. Er lese sich wie ein rot-grün-roter Wunschzettel. Die Hansestadt verfüge über keinerlei finanziellen Spielraum, um die Vorhaben bezahlen zu können. Am Donnerstag soll der neue Senat gewählt und vereidigt werden.