Schuldenbremse: Linnert stellt Bremer Gesetzentwurf vor

  • Die Bundesländer dürfen ab dem kommenden Jahr keine neuen Schulden machen
  • Es gibt aber Ausnahmen, sagt Bremens Finanzsenatorin
  • Das geht aus dem Gesetzentwurf hervor
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Bremen darf wie die anderen Länder auch, keine neuen Schulden machen. Bild: DPA | Ulrich Baumgarten

Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der sogenannten Schuldenbremse vorgestellt. Diese schreibt vor, dass die Bundesländer ab dem kommenden Jahr keine neuen Schulden machen dürfen.

Aber: Keine Regel ohne Ausnahme, bestätigte Linnert. Denn Bremen darf in schwierigen, unerwarteten Lagen wie zum Beispiel einem Konjunktureinbruch oder einer Naturkatastrophe doch neue Schulden machen. Allerdings nur, wenn klar ist, bis wann sie abbezahlt sind.

Die Schuldenbremse verpflichtet die Länder außerdem, nicht ausgegebene Landesmittel zu sparen. Das Ziel: Hat Bremen zum Beispiel weniger Steuereinnahmen als erwartet, sollen diese Ersparnisse das Minus ausgleichen. Oberstes Ziel bleibt die Haushaltssanierung, machte Finanzsenatorin Linnert deutlich. Das Bremische Gesetz schafft nach ihren Worten lediglich die Möglichkeit, trotz Schuldenbremse unerwartete Kosten übernehmen zu können.

Dieses Thema im Programm: Bremen Zwei, Nachrichten, 12. Februar 2019, 16 Uhr