Offenbar schwere Vorwürfe gegen Behördenleiter

  • Entwurf sieht offenbar Mitschuld bei Rosche und Henriksen
  • Schwere Vorwürfe gegen Patrick Öztürk
  • Entstandener Schaden soll bei sieben Millionen Euro liegen
Untersuchungsausschuss Sozialbetrug tagt

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum mutmaßlichen Betrug mit Sozialleistungen in Bremerhaven erhebt offenbar schwere Vorwürfe gegen die zuständigen Behördenleiter. Laut einem Bericht der Zeitung "Weser Kurier" geht das aus dem Entwurf für den Abschlussbericht des Gremiums hervor.

Die Vorwürfe des Untersuchungsausschusses sind deutlich: Schon 2013 seien erste handfeste Hinweise unter anderem beim damaligen Sozialdezernenten Klaus Rosche und der noch amtierenden Sozialamtsleiterin Astrid Henriksen einfach versandet. Sie seien deshalb dafür mitverantwortlich, dass der Betrug so lange weitergehen konnte, zitiert das Blatt den Entwurf.

Schwere Vorwürfe erhebt der Ausschuss demnach auch gegen SPD-Politiker Patrick Öztürk, den die Sozialdemokraten aus der Partei werfen wollten, was bislang aber scheiterte. Der inzwischen fraktionslose Bürgerschaftsabgeordnete habe sich immer wieder bei Behörden nach Fördergeldern für Projekte zur Integration von Zuwanderern erkundigt und diese Infos an seinen Vater weitergegeben, der ebenfalls von der Staatsanwaltschaft verdächtigt wird, Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug geleistet zu haben.

Im Zentrum der Ermittlungen stehen zwei Vereine, die Zuwanderer aus Osteuropa nach Bremerhaven geholt haben sollen, um mit ihrer Hilfe Sozialleistungen zu kassieren, die ihnen nicht zustanden. Der Schaden soll insgesamt rund sieben Millionen Euro betragen. Weder Patrick Öztürk noch sein Vater haben sich bislang zu den Vorwürfen geäußert.

Dieses Thema im Programm: Hörfunknachrichten, 13. Oktober 2017, 6 Uhr