Haftbefehl verbreitet: Bremer Abgeordneter Timke soll hohe Strafe zahlen

  • Staatsanwaltschaft stellt Strafbefehl gegen Jan Timke (BIW) über insgesamt 6.000 Euro
  • Auf seiner Facebook-Seite war das Bild des Chemnitzer Haftbefehls verbreitet worden
  • Timke hat offenbar Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt
Jan Timke von der Wählervereinigung Bürger in Wut bei einer Pressekonferenz.
Jan Timke hat offenbar Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt. Bild: DPA | Carmen Jaspersen

Der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete der Gruppe Bürger in Wut, Jan Timke, soll eine Geldstrafe von 6000 Euro zahlen. Die Staatsanwaltschaft hat einen entsprechenden Strafantrag beim Amtsgericht gestellt. Auf Timkes Facebook-Seite war im vergangenen Jahr verbotenerweise das Bild eines Haftbefehls zu sehen gewesen, den das Amtsgericht Chemnitz erlassen hatte. Dieser richtete sich gegen einen der mutmaßlichen Täter des tödlichen Messerangriffs auf einen 35-Jährigen in Chemnitz. 

Gegen den Strafbefehl hat Timke nun offenbar Einspruch eingelegt, so dass es jetzt wahrscheinlich zu einer Gerichtsverhandlung kommen wird. Timke hatte zwar die Verantwortung für diese Veröffentlichung übernommen, bestritt aber, dass er es war, der ihn hochgeladen hatte. Auch hatte die Staatsanwaltschaft deswegen im vergangenen Jahr seine Wohnung durchsucht. Das bezeichnete Timke damals als unverhältnismäßig und vermutete politische Motive dahinter. Der damalige Justizsenator Martin Günthner wies die Vorwürfe des Bürgerschaftsabgeordneten scharf zurück.

Auf dem geposteten Schriftstück waren unter anderem Namen und persönliche Daten der Beschuldigten zu erkennen. Bereits zuvor hatten Rechtspopulisten das Dokument ins Netz gestellt. Die Straftat sorgte bundesweit auf Aufsehen. Rechtsradikale hatten diese als Vorwand für Hetzjagden auf ausländisch aussehende Menschen in Chemnitz genutzt.

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 29. August 2019, 19:30Uhr