Fragen & Antworten

Was der Bund zum Tierwohl plant und Bremer Verbraucherschützer sagen

Sollen Nutztiere gut leben, ist ihr Fleisch teuer. Jetzt liegen Pläne auf dem Tisch, die das Tierwohl verbessern sollen. Aber sie sind umstritten und soll der Steuerzahler tragen.

Video vom 2. Mai 2021
Ein Ferkel in einem Outdoor-Schweinegehege bei einem Bio-Landwirt.
Bild: Imago | Countrypixel
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Etwas mehr Platz, besseres Futter, kürzere Wege zum Schlachthof: Nutztieren soll es künftig etwas besser gehen als derzeit. Das fordern auch Verbraucherinnen und Verbraucher aus Bremen und Bremerhaven. Jetzt hat die vom Bund eingesetzte Borchert-Kommission Vorschläge für neue gesetzliche Standards bei der Tierhaltung vorgelegt. Die Verbraucherzentrale Bremen sieht darin zwar einen Fortschritt, kritisiert aber, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler alles bezahlen sollen.

Was schlägt die Borchert-Kommission konkret vor?
Seit Jahren kündigt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft an, drei Tierwohlkennzeichen einführen zu wollen. Die Kennzeichen sollen Verbraucherinnen und Verbrauchern verlässliche Informationen darüber liefern, unter welchen Bedingungen ein Nutztier gehalten worden ist, dessen Fleisch zum Kauf angeboten wird.

Die Borchert-Kommission leitet aus den Tierwohlkennzeichen gesetzliche Mindeststandards ab. Die Landwirte sollen diese Haltungsstandards in zwei Schritten bis zum Jahr 2040 umsetzen. So sollen auch Tiere aus Massenhaltung verbindlich ein bisschen mehr Platz bekommen, leichter an das Tränkwasser gelangen und Beschäftigungsmöglichkeiten hinzu gewinnen.

Tierwohlkriterien am Beispiel der Schweine

Der Bund macht das Wohl von Nutztieren an 13 Kriterien fest. An erster Stelle steht der verfügbare Platz im Stall, an zweiter die Qualität des Futters.

Kriterien des staatlichen Tierwohlkennzeichens für Schweine 1. Platz 2. Raufutter undBeschäftigung 3. Buchtenstrukturierung 4. Nestbaumaterial 5. Säugephase 6. Schwanzkupieren 7. Ferkelkastration 8. Tränkgewässer 9. Eigenkontrolle mitStallklima- undTränkwassercheck 10. Tierschutz-fortbildung 11. Erfassung von Tierschutz-indikatoren 12. Transport zumSchlachthof 13. Schlachtung
Quelle: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Viele Landwirte in Bremen und umzu werden ihre Ställe umbauen müssen. Wer soll das wie bezahlen?
Der Bund rechnet mit Kosten von 2,9 bis 4,3 Milliarden Euro jährlich bis zum Jahr 2040. Dazu teilt das Bundesministerium mit, "dass den Landwirten die Kosten für den tierwohlgerechten Umbau der Ställe und die höheren laufenden Kosten ausgeglichen werden müssen." Wie dieser Ausgleich vonstatten gehen könnte – dazu macht die Borchert-Kommission drei Vorschläge. In jedem Fall tragen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Kosten für mehr Tierwohl.
Was schlägt die Kommission zur Finanzierung vor?
  • Option eins sieht ein Anheben der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte von derzeit 7 auf 19 Prozent vor. Das brächte der öffentlichen Hand zusätzliche Steuereinnahmen von jährlich rund 6 Milliarden Euro, so die Borchert-Kommission.

  • Option zwei ist die Einführung einer Verbrauchssteuer "Tierwohlabgabe". Bei einer Steuer von 47 Cent pro Kilo Fleisch und zwei Cent pro Kilo Milch flössen auf diese Weise jährlich rund 4,2 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt, rechnet die Borchert-Kommission beispielhaft vor.

  • Option drei besteht in der Einführung einer "Ergänzungsabgabe Tierwohl", vergleichbar mit dem Solidaritätszuschlag. Wie viel das einbrächte, hängt allein von der Höhe der Abgabe fest. Die Borchert-Kommission stellt hierzu keine Beispielrechnung vor, benennt aber den entscheidenden Nachteil: Auch Veganerinnen und Veganer sowie Vegetarierinnen und Vegetarier würden dafür zur Kasse gebeten.

15 Quadratdezimeter mehr Platz nach neun Jahren

Zur Zeit sind 0,75 Quadratmeter Platz pro Schwein in den Ställen vorgeschrieben. Nach den Plänen der Kommission sollen bis zum Jahr 2030 0,15 Quadratmeter hinzu kommen sowie weitere 0,20 Quadratmeter bis zum Jahr 2040.

Kriterien des staatlichen Tierwohlkennzeichens für Schweine 0,75 m² +20%(0,9 m²) +47%(1,1 m²) Gesetzlicher Mindeststandardab 2030 Heutiger gesetzlicher Mindeststandard Gesetzlicher Mindeststandard ab 2040 Geht es nach der Borchert-Machbarkeitsstudie, so werden die gesetzlichen Mindeststandards für die Tierhaltung in zwei Schritten angehoben.
Quelle: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Was sagen Landwirte zu diesen Vorhaben?
Der Deutsche Bauernverband fordert, dass die Studie rasch und in Gänze umgesetzt werden soll. Dazu sagt Enno Garbade, ein Schweinehalter aus Hagen im Bremischen: "Vor dem Hintergrund, dass wir den Soli grad abgeschafft haben, wäre mir die Mehrwertsteuer am liebsten. Dann wird alles teurer, auch das importierte Fleisch."

Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), hofft, dass sich viele Landwirte den Bio-Standards annähern, wenn sich die Borchert-Kommission mit ihren Vorschlägen durchsetzt.

Allerdings lehnen die Öko-Landwirte eine Mehrwertsteuer-Erhöhung, wie Garbade sie befürwortet, ab, "weil dadurch der höchste Aufschlag genau auf die Produkte erhoben würde, die bereits hohen Tierhaltungsstandards entsprechen. Vor allem würden Bio-Produkte so besonders belastet", sagt Prinz zu Löwenstein.

"Die Mehrkosten müssen durch einen Aufschlag auf Fleisch, Milch und Eier an der Ladenkasse von all denen getragen werden, die diese Produkte kaufen", findet er. Von diesem Geld könnten dann die Mehrkosten einer guten Tierhaltung bezahlt werden.

Matthias Icken, der mit seiner Frau einen Biohof im Geestland betreibt, fände am besten, wenn es gar keine Fördermaßnahmen gäbe, "so dass wir das, was wir hier produzieren, zu vernünftigen Preisen verkaufen." Dazu wäre allerdings, wie er sagt, ein "Außenschutz" für Deutschland erforderlich, so etwas wie ein Importverbot von Fleisch.
Was sagen Verbraucherschützer zu den Plänen der Borchert-Kommission?
Sonja Pannenbecker, Referentin für Lebensmittel und Ernährung bei der Verbraucherzentrale Bremen, ist nur bedingt mit den Vorschlägen der Kommission einverstanden. Zwar sei es gut, dass die Standards für die Haltung von Nutztieren angehoben würden. Sie verweist auf einen Marktcheck der Verbraucherzentralen von 2018. Hiernach wären 69 Prozent der Konsumentinnen und Konsumenten bereit, mehr Geld für Fleisch auszugeben, sofern sie sicher sein könnten, dass die Tiere besser gehalten würden.

Ungerecht aber findet Pannenbecker, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher nach den Vorschlägen der Borchert-Kommission in Vorleistung gehen sollen. Sie sollten für Umbauarbeiten der Landwirte aufkommen, um eventuell irgendwann von denselben Erzeugern Fleisch aus besserer Haltung beziehen zu können. "Ich finde, dass die Landwirte zuerst für bessere Haltungsbedingungen sorgen müssten, ehe es für die Verbraucherinnen und Verbraucher teurer wird", sagt die Verbraucherschützerin.

Preis für Biofleisch im Vergleich zu konventionell erzeugtem Fleisch im Jahr 2020

Laut Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung hat ein Bio-Hähnchenschnitzel im Jahr 2020 im Durchschnitt fast dreimal so viel gekostet wie ein Hähnchenschnitzel aus Massentierhaltung. Der Kochschinken aus Biofleisch kostete fast doppelt so viel wie der aus konventionell erzeugtem Fleisch.

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Wie werden sich die Fleischpreise entwickeln, wenn der Bund die Pläne der Borchert-Kommission umsetzt?
Fleischpreise vorherzusagen, sei nahezu unmöglich, stellt Pannenbecker fest. Schon die Schlachtpreise schwankten stark. Hinzu komme, dass sowohl der Import als auch der Export von Fleisch den deutschen Markt beeinflussten. Von diesen Unwägbarkeiten unberührt geht sie davon aus, dass die Preise für konventionell erzeugte Fleischprodukte in Deutschland insgesamt langfristig leicht steigen werden, sollten die Pläne der Borchert-Kommission umgesetzt werden. Sowohl der Qualitätsstandard als auch das Preisniveau im Massenmarkt könnten steigen, sagt sie.

Aus Sicht des Verbraucherschutzes wäre das durchaus ein Erfolg. Denn derzeit hätten Verbraucherinnen und Verbraucher oftmals nur die Wahl zwischen teuren Bio-Produkten einerseits und billiger Discounter-Ware andererseits. Für die vielen Kundinnen und Kunden, die etwas zum Tierwohl beitragen wollten, aber nicht genügend Geld für Biofleisch hätten, halte der Markt derzeit viel zu wenig bereit. Das, hofft die Ernährungswissenschaftlerin, könne sich aufgrund der Vorschläge der Borchert-Kommission bald ändern.

Wie schlecht ist Fleisch für das Klima wirklich?

Video vom 8. August 2020
Mehrere Stücke Fleisch werden in einer Pfanne gebraten.
Bild: Radio Bremen
Bild: Radio Bremen

Autor

  • Alexander Schnackenburg Autor

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 2. Mai 2021, 19:30 Uhr