Streit um Solidaritätszuschlag zwischen Bremer Grünen und SPD

  • SPD-Fraktionschef kritisiert Haltung des Finanzsenator beim Solidaritätszuschlag
  • Vorstoß zur Soli-Abschaffung im Bundesrat vom Finanzsenator Strehl (Grüne) unterstützt
  • SPD-Landesfraktionschef Güngör verurteilt Vorhaben wegen Corona-Auswirkungen
Das Wappen Bremens liegt auf Geldscheinen (Symbolbild)
Streit um Soli: Über die Verteilung von Vermögen herrscht zwischen der SPD und den Grünen in Bremen keine Einigkeit. Bild: Imago | Steinach

Zwischen Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) und dem Bremer SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör ist ein Streit um die mögliche Abschaffung des Solidaritätszuschlags entbrannt. Hintergrund ist ein entsprechender Vorstoß im Bundesrat, der von Strehl unterstützt wird.

Finanzsenator Strehl unterstützt – ebenso wie Schleswig-Holstein – den Vorschlag aus Baden-Württemberg für eine komplette Abschaffung des Soli. Im Gegenzug soll der Spitzensteuersatz von 42 auf 48 Prozent steigen. Für Strehl ein guter Vorschlag im Sinne der Steuergerechtigkeit. Er verweist außerdem auf verfassungsrechtliche Bedenken, weil der Solidaritätszuschlag aktuell nur noch für Spitzenverdiener gilt.

Bremens SPD-Fraktionschef Güngör hält eine Abschaffung des Soli dagegen für falsch. Er sieht darin eine versteckte Steuersenkung, weil sich das auch auf die Körperschaftssteuer auswirken würde. Güngör spricht von einer reinen Symboldebatte und ein Signal für Spitzenverdiener. Das sei angesichts der Corona-Auswirkungen der völlig falsche Zeitpunkt.

Rückblick: Bremens Steuereinnahmen brechen 2020 ein

Video vom 11. September 2020
Finanzsenator Dietmar Strehl im Interview.
Bild: Radio Bremen

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Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 21. September 2020, 20 Uhr