Rennbahn-Entscheid: Darum sorgt der Stimmzettel für Verwirrung

Es könnte so einfach sein – und ist doch so vertrackt. Wer nicht genau liest läuft Gefahr, das genaue Gegenteil dessen zu unterstützen, was er wirklich will.

Eine Hand mit einem Kugelschreiber schwebt unentschlossen über dem Stimmzettel zum Volksentscheid.
Mit diesem Stimmzettel entscheiden die Bremer am 26. Mai über die Zukunft des Rennbahngeländes.

Am 26. Mai stimmen die Bremerinnen und Bremer nicht nur über Europa-Parlament, Bürgerschaft und Beiräte ab. Sie bekommen noch einen weiteren Stimmzettel: Den Volksentscheid über die Rennbahn. Eine Frage, die im schlichten Gewande einer Ja/Nein-Entscheidung daherkommt. Und es doch in sich hat. Vor allem jede Menge Missverständlichkeit.

Da hat niemand einen Fehler gemacht oder Böses beabsichtigt. Die Verwirrung liegt im Wesen des Volksentscheids und der bisher geläufigen Leitfrage der Diskussion: "Soll die Rennbahn bebaut werden?" heißt es stets. Das jedoch ist nur das Thema des Volksentscheids, nicht aber dessen Frage. Diesen Unterschied gilt es sauber voneinander zu trennen.

Alternativ-Vorschlag statt Ablehnung

Denn das Volksbegehren, das jetzt in Form eines Volksentscheids vorgelegt wird, will die Bebauung verhindern. Das aber kleidet die Initiative nicht in eine ablehnende Formulierung. Vielmehr macht sie einen Alternativ-Vorschlag: "Die Fläche des Bremer Rennbahngeländes ist ... für Erholung, Freizeit, Sport und Kultur zu nutzen." Das ist der zentrale Satz des Entwurfs eines Ortsgesetzes, der den Bremerinnen und Bremern beim Volksentscheid vorgelegt wird. Erst im nächsten Paragrafen heißt es zur Konkretisierung: "Die Nutzungen Wohnbau und Industrieansiedlung werden ausgeschlossen."

Im Gesetz über Volksentscheide im Land Bremen heißt es: "Die dem Volksentscheid vorzulegende Frage ist so zu stellen, dass sie mit 'Ja' oder 'Nein' beantwortet werden kann." Und so lautet die Frage über dem Stimmfeld korrekt: "Die Bürgerinitiative Rennbahngelände Bremen hat den folgenden Entwurf für ein Ortsgesetz vorgelegt. Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu?"

Was schließlich zu der – scheinbar – verqueren Situation führt, dass ein Kreuz bei "Ja" dem Gesetzentwurf zustimmt mit der Folge, dass die Bebauung der Rennbahn ausgeschlossen würde. Das Kreuz bei "Nein" hingegen lehnt den Gesetzentwurf ab und damit würde es möglich, dass die Stadtbürgerschaft die Rennbahn zum Wohnquartier macht.

Ein großes Los für Stadtplaner

Viele Wahlberechtigte werden noch nie auf der Rennbahn gewesen sein oder die räumliche Situation in der Vahr vor Augen haben. Die Bürgerinitiative "Rennbahngelände Bremen" kämpft seit Jahren gegen die vom Senat gewollte Bebauung der stillgelegten Galopprennbahn. Wohnraum ist in Bremen knapp, die Fläche groß und zusammenhängend und als Stadtteil plan- und entwickelbar. Und in öffentlicher Hand. Kurzum: Ein großes Los für Stadtplaner.

Zunächst war von 1.000 Wohnungen die Rede, die dort entstehen sollten. Mittlerweile pendelt sich das als Reaktion auf die Proteste bei eher 500 Wohnungen und der Zusage zu weitläufigen Grün- oder Sportflächen ein. Doch so oder so halten die Anlieger das für unzumutbar und verweisen darauf, dass die Vahr und das benachbarte Hemelingen jetzt schon hochverdichtete Stadtteile sind. Die Rennbahn würde sich dort als "grüne Lunge" und Naherholungsbereich anbieten, so deren Forderung.

Ergebnis mit Verzögerung

Eine Fläche, die grob überschlagen immerhin rund 70 Fußballfeldern entspricht. 70 Fußballfelder, die derzeit vor allem eins sind: Abgeschlossen. Der Rennbahnbetrieb ist eingestellt und der Golfclub in der Mitte ist nur für Mitglieder zugänglich.

Wirklich spannend wird nun am 26. Mai die Frage, wie viele Wahlberechtigte, die durch die Entscheidung selbst nicht mal indirekt betroffen sind, ein Kreuz hier oder da setzen. Und welcher Argumentation sie folgen. Wissen werden wir es allerdings erst mit einiger Verzögerung. Der 26. Mai ist für das Wahlamt ein Großkampftag und in dem Gebinde Europawahl, Bürgerschaftswahl, Beirätewahlen und Volksentscheid steht der ganz hinten in der Reihe. Es wird also Tage dauern, bis das Ergebnis vorliegt. Vor Mittwoch vermutlich keinesfalls, es kann auch Donnerstag werden.

Bürgerschaft debattiert über umstrittene Rennbahn-Kampagne

Zu sehen sind die Broschüren zum Rennbahnquatier, im Hintergrund die Bürgerschaft.

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  • Karl-Henry Lahmann

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 7. Mai 2019, 19:30 Uhr