Bremer Richterbund fordert mehr Stellen wegen aufwendiger Verfahren

Ein Staatsanwalt an seinem Schreibtisch hinter einem Stapel Akten
Bild: DPA | Uwe Anspach
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  • Staatsanwaltschaft Bremen soll mehr Stellen bekommen
  • Hintergrund ist unter anderem das Greensill-Verfahren
  • Auch Richterbund fordert Unterstützung

Der Bremische Richterbund hat die Pläne begrüßt, die Staatsanwaltschaft Bremen personell aufzustocken. Doch das reicht dem Berufsverband nicht: Auch die Ermittlungsrichter am Amtsgericht bräuchten Verstärkung, um die anstehenden aufwändigen Prozesse zu bewältigen.

Das Insolvenz-Verfahren um die Bremer Pleite-Bank Greensill und rund 100 Prozesse wegen der sogenannten Enchro-Chat-Ermittlungen stehen an. Dabei konnte die Polizei verschlüsselte Handys knacken, das war ein Schlag gegen die internationale organisierte Kriminalität. Deswegen hat das Justizressort beschlossen, 7,5 Stellen bei der Staatsanwaltschaft zu schaffen. Darüber berät der Rechtsausschuss der Bremischen Bürgerschaft.

Spezielle Strafkammer für Encro-Chat-Verfahren?

Nun müssten auch die Amtsgerichte personell verstärkt werden, fordert der Richterbund. Am Landgericht solle – zeitlich befristet – eine spezielle Strafkammer für die Encro-Chat-Verfahren geschaffen werden, so der Richterbund weiter.

Auch der CDU-Rechtspolitiker Oguzhan Yazici hält die Pläne des Justizressorts für unzureichend. Yazici will unbefristete Stellen – auch für die Staatsanwaltschaft, damit diese arbeitstechnisch nicht mehr so unter Druck steht.

Pleite der Greensill-Bank: Gläubiger treffen sich in der Bremer Glocke

Video vom 8. Juni 2021
Mehrere Menschen gehen in die Glocke.
Bild: Radio Bremen
Bild: Radio Bremen

Dieses Thema im Programm: Bremen Zwei, Nachrichten, 22. Juni 2021, 17 Uhr