Bremer CDU fordert sofortigen Weiterbau der A281: auch wegen des Klimas

  • Autobahnringschluss verzögert sich seit Jahren
  • CDU fordert Weiterbau trotz Eilantrags der Gegner der Trassenführung
  • Regierung verteidigt Baustopp mit gerichtlichen und finanziellen Risiken
Der CDU-Abgeordnete Carsten Meyer-Heder der vor einem Mikrofon spricht.

Die Bremische Bürgerschaft hat am Vormittag eine Debatte zum Autobahnringschluss um Bremen begonnen. Bisher hat sich das Projekt immer wieder verzögert, weil sich der Bund, die Bürgerinitiativen und die Landesregierung weder bei der Finanzierung noch bei der Trassenführung einigen konnten. Auch jetzt ruhen die Arbeiten am letzten Bauabschnitt, weil Anwohner einen Eilantrag beim Bundesverwaltungsgericht gestellt haben.

Die CDU hatte die aktuelle Stunde zum Thema beantragt. Landeschef Carsten Meyer-Heder forderte trotz des Eilantrags, dass mit dem Bau begonnen werden müsse. Er gehe davon aus, dass die Planungen der Behörden so professionell seien, dass sie vor Gericht Bestand hätten. Ohne die Autobahn würden sich Autos und Lastwagen weiter auf den jetzigen Ein- und Ausfallstraßen stauen. Das gehe gegen den Klimaschutz.

Bausenatorin dementiert Abschied vom Projekt

Bausenatorin Maike Schaefer (Grüne) entgegnete, die Gerichtsentscheidung nicht abzuwarten, sei falsch. Denn falls die Richter die Pläne kippen, würde der Bau teurer und sich erneut verzögern. Man müsse die Rechte der Gegner respektieren. Weiter rechtfertigte Schaefer das Vorgehen der Regierung. So werde der Bau ja bereits weiter vorbereitet. Das Gelände werde beispielsweise auf Blindgänger überprüft. Es könne also keine Rede davon sein, dass sich die Koalition von dem Projekt verabschiede.

Nach Einschätzung der verkehrspolitischen Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Anja Schiermann, kann die A 281 wegen der laufenden Gerichtsverfahren frühestens in 12 bis 15 Monaten weitergebaut werden.

Auch der Fraktionsvorsitzende der Linken, Nelson Janßen, bekräftigte, man müsse die Gerichtsentscheidung abwarten.

Thore Schäck (FDP) kritisierte in der Debatte, das Projekt würde seit 40 Jahre geplant und sei nur teilweise umgesetzt. Jetzt gebe es wieder einen Stopp der Arbeiten. Hier habe die Regierung Fehler gemacht, so Schäck.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Rundschau am Mittag, 28. August 2019, 12 Uhr