SPD beschließt Programm für die Bürgerschaftswahl

  • Landesparteitag der SPD findet in Vegesack statt
  • Delegierte aus Huchting stimmen gegen das Wahlprogramm
  • Unter anderem will die SPD bei einem Wahlsieg mehr Geld in Bildung und Kitas stecken
Bürgermeister Carsten Sieling beim Landesparteitag der SPD

Die SPD Bremen hat ihr Wahlprogramm für die kommende Bürgerschaftswahl beschlossen. Sechs Delegierte stimmten gegen das Programm. Unter anderem wollen die Sozialdemokraten mehr Geld für Bildung ausgeben und in die innere Sicherheit investieren.

136 Delegierte haben sich durch die 21 Kapitel des Wahlprogramm-Entwurfs gearbeitet. Längere Diskussion gab es nur um die Verlängerung der Straßenbahnlinie 1. Der Ortsverein Huchting wollte die Pläne dafür gerne ad acta legen, konnte sich aber nicht durchsetzen. Die Delegierten aus Huchting haben am Ende gegen das gesamte Wahlprogramm gestimmt. Die Jusos haben dagegen eine Änderung im Wahlprogramm gegen den Landesvorstand erreicht: damit sollen mittelfristig alle Sprachkurse an Bremer Hochschulen für Studierende kostenlos sein.

SPD will mehr Geld für die Polizei

Erwartbar waren die Beschlüsse im Bereich Bildung: Die Sozialdemokraten wollen mehr Geld für Ganztagsschulen, mehr Kita-Plätze und bessere Inklusion ausgeben. Die Polizei soll ebenfalls mehr Geld bekommen, damit Bremen und Bremerhaven mehr Polizisten einstellen können und mehr Kameras zur Überwachung aufgestellt werden können. Einig waren sich die Delegierten auch über einen höheren Mindestlohn. So sollen Menschen, die direkt oder über andere Unternehmen für Bremen tätig sind, künftig mindestens 12 Euro pro Stunde bekommen. 

Ein dritter Schwerpunkt ist der Wohnungsbau. Die SPD möchte mehr günstigen Wohnraum schaffen, zum Beispiel durch die Stärkung der Wohnungsbaugesellschaften Gewoba, Stäwog und Brebau. Außerdem soll Bremen mehr Grund und Boden behalten. Deswegen sollen städtische Grundstücke vermehrt in Erbpacht – also auf Zeit – vergeben werden. 

Sieling spricht von Richtungsentscheidung

Bürgermeister Carsten Sieling betonte die Bedeutung der Wahl für die Sozialdemokratie in ganz Deutschland. Auf dem Parteitag sagte er, es gehe um eine Richtungsentscheidung. Die SPD stehe dabei für Weltoffenheit. Sieling sagte, auch die SPD im Bund schaue auf die Wahl in Bremen und er sei sich sicher: Die Sozialdemokraten werden in Bremen weiterhin den Bürgermeister stellen. Er verspüre dabei nun auch Rückenwind aus Berlin – zum Beispiel durch das Konzept einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung.

Auch die Parteivorsitzende Sascha Aulepp erklärte, sie sei davon überzeugt, dass die SPD bei der Wahl die stärkste Kraft in Bremen bleibt. Bremen und Bremerhaven seien lebenswerte Städte mit sozialer DNA, so Aulepp. Die Sozialdemokraten wollen nach ihren Worten das Leben noch besser machen. Mit mehr sozialem Wohnungsbau, mit günstigerem öffentlichen Nahverkehr und mehr Investitionen in die innere Sicherheit. Sehr deutlich machte die Parteichefin ihre Präferenz für eine Fortführung einer rot-grünen Koalition. Die CDU und die FDP zeigten gerade, dass mit ihnen kein Staat zu machen sei. Sie bezog sich damit auf deren Ablehnung einer Bebauung der Galopprennbahn. Das sei verantwortungslos, meint Aulepp.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 23. Februar 2019, 7 Uhr