Bremerhavener SPD stimmt für Koalitionsvertrag mit CDU und FDP

  • Beim Unterbezirksparteitag gab es nur zwei Enthaltungen
  • Am Mittwoch stimmt auch die Bremerhavener CDU ab
  • Am Freitag soll der Vertrag zwischen FDP, SPD und CDU unterschrieben werden
Bremerhavener SPD stimmt für Koalitionsvertrag
Am Dienstagabend stimmte die SPD Bremerhaven für den Koalitionsvertrag mit CDU und FDP.

Die Bremerhavener SPD hat am Abend für eine Koalition mit CDU und FDP in der Stadt gestimmt. Beim SPD-Unterbezirksparteitag gab es nur zwei Enthaltungen. Schwerpunkte wollen die Koalitionäre auf grüne Energien, Bildung und den Arbeitsmarkt legen.

Der Vertrag habe eine deutliche Handschrift der SPD, meinten Genossen. Allerdings sei es wichtig, dass man sich von CDU und FDP nicht das Ruder aus der Hand nehmen lasse, wenn es zum Beispiel um Arbeitnehmerrechte gehe. Bremerhavens SPD-Vorsitzender Martin Günthner sagte, es habe gerade auch mit der FDP eine sehr gute Atmosphäre in den Verhandlungen gegeben. Das sei eine gute Basis für die nächsten vier Jahre.

FDP hat dem Vertrag bereits zugestimmt

Es sei richtig, dass der hauptamtliche Magistrat aus Kostengründen nicht um einen weiteren Stadtrat aufgestockt werde, sondern der Bereich Soziales aufgeteilt wird, so Günthner.

Die Große Koalition von SPD und CDU in Bremerhaven war abgewählt worden – sicherte aber mit der FDP die Macht. Die FDP hat den Vertrag schon in der vergangenen Woche abgesegnet. Am Mittwoch stimmt noch die CDU über das Papier ab, bevor der Vertrag am Freitag offiziell unterschrieben werden soll.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 3. September 2019, 22 Uhr